Lebhafte Gemeinderatssitzung

Gemeinderat Heinersreuth

Sitzverteilung nach Farben

Für Besucher einer Gemeinderatssitzung ist es nicht einfach, den Entscheidungen zu folgen. Zum einen werden die meisten Punkte in den Ausschüssen vorbesprochen, zum anderen bekommen die Gemeinderatsmitglieder eine schriftliche Entscheidungsvorlage geliefert. Um so dankbarer ist der Bürger, wenn über einzelne Punkte dann ausführlicher debattiert wird. Verantwortlich für die teils lebhafte Diskussion in der Sitzung vom 22.11.2013 waren die Freien Wähler mit Hermann Baumgärtel und Christian Bock und die Vertreter der CSU mit einer sehr aktiven Simone Kirschner – auch andere CSU-ler meldeten sich zu Wort. Von den 13 Tagespunkten waren zwei Themen dann auch nicht so schnell abzuhaken:

Ein neuer Bagger

Für 106.000 EUR soll ein neuer Bagger für den Bauhof angeschafft werden, da die Gemeinde den Eigenanteil an Bauleistungen verbessern will. Qualifiziertes Personal sei vorhanden, war die Meinung der Verwaltung. Es muss keine neue Planstelle geschaffen werden. FW und CSU bemängelten ein Wirtschaftlichkeitskonzept und mögliche Einsatzgebiete des Großgerätes. Dafür sollen Stundenaufzeichnungen und Tätigkeitsnachweise erfolgen. “Alles wird schon gemacht”, entgegnete der Bürgermeister, “wir sind unserer Zeit voraus”. Na ja, wer selbst weiß, wie in einem Industriebetrieb Investitionsplanung und Kostenrechnung praktiziert werden, der sieht solche “zukunftsorientierten Maßnahmen” mit anderen Augen. Abstimmungsergebnis: der Kauf des Baggers wird bei 3 Gegenstimmen der CSU-Fraktion genehmigt. (Anm.: Das Abstimmungsergebnis war in der 1. Version dieses Artikels falsch berichtet)

Dorferneuerung Tannenbach

Das Amt für landwirtschaftliche Entwickung stellt nun 150.000 EUR bereit. Vorher ging man von 75.000 EUR Zuschuss aus. Die Gemeinde müsste allerdings den gleichen Betrag bereitstellen. Das war den Räten dann zu viel des guten für einen Ort mit so wenigen Einwohnern. Geringfügige Mehrkosten würde man mittragen, wenn diese denn sinnvoll seien. Hermann Baumgärtel (FW) verlangte von den Tannenbachern eine schriftliche Versicherung, dass diese einen Beitrag zur Maßnahme leisten. Zumindestens sollte manches Anwesen in Ordnung gebracht werden. Eine verbindliche Festlegung der Räte gab es zu diesem Punkt aber nicht. Im Rahmen der Tannenbacher Bürgerversammlung wurde der Bau eines zentralen Backofens angeregt – könnte 30.000 EUR kosten. Zu einer Beschlussfassung kam es dann nicht. Erst soll Architekt Sack einen Maßnahmenplan mit Kostenansätzen vorstellen. Isabel Fischer (CSU) wollte wissen, wie lange der Antrag auf Dorferneuerung denn gelten würde. Letzten Endes wusste das zu diesem Zeitpunkt niemand in der Runde.

Diverse Budgetüberschreitungen

Die Gewerbesteuereinnahmen scheinen zu sprudeln. So nahm man trotz Grummeln der Opposition wegen teils mangelnder Transparenz der Entscheidungsvorlage die Budgetüberschreitungen von 49.000 EUR hin und stimmte einvernehmlich dafür. Zwei neue Rechner für die Bauverwaltung für 4.600 EUR scheinen unumgänglich, da die Software immer höhere Anforderungen an die Rechnerleistung stellt.

Bundesstraße B85

Der Gemeinderatsbeschluss über den Antrag zur Abstufung der B85 erbrachte als bisherige Maßnahme ein Schreiben der Gemeinde an das bayerische Innenministerium. Jetzt wartet die Verwaltung auf Antwort. Auf Nachfrage, wo denn ein Maßnahmenplan für den Gemeinderatsbeschluss sei, antwortete der Bürgermeister leicht gereizt, dass das weitere Vorgehen nicht in der Macht der Gemeinde stehe.

Verstärkte Radarkontrollen

Aufgrund einiger Bürgerbeschwerden über Raser im Gemeindegebiet sollen wieder verstärkt innerorts Radarkontrollen durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss, ein weiteres Messgerät anzuschaffen.

2 Gedanken zu „Lebhafte Gemeinderatssitzung

  1. Isabel Fischer

    Der Bagger wurde doch nicht einstimmig beschlossen, Herr Weise! Kirschner, Potzel und Fischer haben dagegen gestimmt!

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