Gemeinderat verabschiedet den Haushalt

GR-Sitzung am 20.3.15

GR-Sitzung am 20.3.15

Bei der Gemeinderatssitzung am 20.3.15 stand der Haushalt für das Jahr 2015 im Mittelpunkt. Bürgermeisterin Simone Kirschner stellte die Positionen im Schnelldurchgang vor. Anschließend hielten die drei Fraktionen ihre Haushaltsreden. Für den interessierten Bürger war es kaum möglich, das ganze zu verstehen. Dazu muss man wissen, dass die Gemeinderäte durch mehrere Ausschusssitzungen im Februar intensiv mit dem Thema befasst sind. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, die wichtigsten Haushaltsposten als Powerpoint-Präsentation oder wenigstens auf einem DIN-A4-Blatt in der Sitzung vorzustellen und transparent zu machen.

Die Sichtweise der SPD-Fraktion erläuterte Hans Dötsch in einer gekonnt vorgetragenen Rede: nur mit einem Streichkonzert auf Anregung seiner Fraktion gelang es, für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Einige wichtige und notwendige Vorhaben werden noch einmal zurück gestellt. Dazu gehören die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße nach Unterkonnersreuth und die Generalsanierung des Schulhauses. Ebenso wie Hans Dötsch beklagte Ewald Berneth von den Freien Wählern die ständig steigende Kreisumlage. Obwohl der Bezirk Oberfranken seine Umlage gesenkt habe, belastet der Kreis Bayreuth die Gemeinde unverändert hoch. Heinersreuth muss dieses Jahr rund 200.000 EUR mehr bezahlen. Bedingt durch hohe Gewerbesteuereinnahmen sinken die Schlüsselzuweisungen ebenfalls um rund 200.000 EUR.
Diese Lücke engt den Handlungsspielraum beträchtlich ein. So bleibt das Fachgutachten für das Gemeindeentwicklungskonzept zunächst auf der Strecke. Auch der Mainwanderweg wird nicht gebaut. Eine Sanierung des Ökopfades wird aber versprochen. Die großen Bauvorhaben sind die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten unter der B85 sowie die Gehwegarbeiten im Zuge der Deckensanierung und der Breitbandausbau. Dazu wird die Rücklage aus dem Jahr 2014 mit über 800.000 EUR fast vollständig aufgebraucht. Der größte Einzelposten im Haushalt sind die Ausgaben für Schulen und Kindergärten mit rund 750.000 EUR. Nach den intensiven Debatten in den Ausschusssitzungen und einigen Kuhhandeln stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Verabschiedung des Haushaltes 2015.

Straßenausbaubeitragssatzung

Im Vorfeld war hinlänglich bekannt, dass das Landratsamt von den Kommunen die Verabschiedung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs) fordert. Der Gemeinderat beriet über das weitere Vorgehen. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Belastung von einzelnen Anwohnern vermieden werden soll. Anfreunden kann man sich mit einer solidarischen Umlage. Beschlossen wurde folgendes: die Gemeinde verpflichtet sich, bis Ende 2016 die „Sabs“ zu verabschieden. Inhaltlich wird aber nichts vorweggenommen. Hoffnung setzt man auf eine Debatte im bayerischen Landtag am 15. Juli 2015 zu diesem Thema. Hans Dötsch erzählte, dass Heinersreuth in den siebziger Jahren schon eine „Sabs“ hatte. Damals wären die Bürger der Geschwister-Scholl-Straße für den Neubau zu belasten gewesen. Aufgrund des Turnhallenneubaus kam man von dem Vorhaben ab und setzte die „Sabs“ wieder außer Kraft.

Erschließungsgebiet „Breiter Acker“

Es lag ein Antrag eines Bauwerbers vor, über dem Gelände der Jet-Tankstelle ein neues Baugebiet für 17 Familien zu errichten. Dazu muss ein Bebauungsplan erstellt und der Flächennutzungsplan geändert werden. Es gab einige kritische Äußerungen zu dem Vorhaben: Dr. Stefan Eigl (CSU) bezeichnete das Vorhaben als Appendix. Dies ist der medizinische Begriff für einen Wurmfortsatz. So sahen dies auch andere Redner. Besser wäre es, das Gelände vom Ortsrand harmonisch zu erschließen. Isabel Fischer von der CSU-Fraktion möchte der Ansiedlung keine Steine in den Weg legen. Schließlich kämen dann 17 neue Familien nach Heinersreuth. Reiner Böhner stellte den Antrag, die Entscheidung auf die nächste GR-Sitzung zu vertagen. Bekanntlich sei man mit dem Baugebiet in Cottenbach-West letztes Jahr auf die Nase gefallen. Die Mehrheit stimmte für eine Verschiebung dieses Tagungspunktes.

Weitere „Highlights“

• An der B85 kurz vor Altenplos wird eine Querung errichtet. Dazu muss die Gemeinde auf eigene Kosten einen Ausbau von ca. 100 Metern entlang der Straße selbst errichten. Elisabeth Linhardt erregte sich darüber, dass die Gemeinde wieder auf den Kosten sitzen bleibt und das Straßenbauamt hinsichtlich Versetzung des Ortschildes nicht kooperativ war.
• Der Altbürgermeister wurde für das Haushaltsjahr 2013 entlastet
• Die Gemeinde schafft im Jahr 2015 einen neuen PKW an
• Der Landwirt Matthias Hahn erweitert seine Biogasanlage um ein zweites Endlager
• Die Geschäftsordnung gewährt weiterhin den Gemeinderäten ein Sitzungsgeld von 25,00 EUR. Die gleiche Summe erhalten die Räte jeweils für ein Ausschutz- und Fraktionssitzung. Kostenpunkt pro Jahr: 14.400 EUR.
• Die FFW Altenplos und das Kerwateam Archlochhausen spendeten 1.050 EUR an die Gemeinde. Erlöst wurde der Betrag anlässlich der Eröffnungsveranstaltung zur 750-Jahr-Feier am 30.1.15 in Altenplos.

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