Streit um Baugrundverteilung
Hitzige Debatte um die Art der Baugrundverteilung
So erlebte der Besucher den hitzigsten Diskussionspunkt in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres: eine Stunde lang wurde intensiv diskutiert und dann abgestimmt. Bei Stimmengleichheit von 8:8 ist laut Geschäftsordnung der SPD-Antrag auf „Sozialgerechte Bodennutzung“ abgelehnt. Im Vorfeld hatte Bürgermeisterin Simone Kirschner für eine Verschiebung der Abstimmung plädiert, um noch externen Sachverstand einzuholen. Aber nach 60 Minuten Schlagabtausch waren die beiden Fraktionsvorsitzenden Reiner Böhner (SPD) und Werner Kauper (CSU) das Thema leid. Alle Argumente seien ausgetauscht, meinten die Kontrahenten.
Freie Wähler geben den Ausschlag
Die Freien Wähler sind bei knappen Entscheidungen immer das Zünglein an der Waage. Ewald Berneth war nicht anwesend. Christian Bock zeigte sich zunehmend den SPD-Argumenten aufgeschlossen. Er verwies auf die extrem hohen Grundstückskosten im Baugebiet Cottenbach-Ost, die weniger betuchte einheimische Familien vom Bauen abschrecke. Bock verhandelte mit der SPD sogar noch über Details ihres Antrages. Nicht 33 Prozent, sondern nur 25% sollten für Einheimische vorbehalten sein. Und der Ackerlandpreis wurde mit 15 EUR zuzüglich Erschließung konkretisiert. Die CSU-Fraktion hatte ihr Urteil längst gefällt. Stefan Eigl (CSU) stellte folgende Fragen in den Raum: Welche Kriterien gelten für soziale Gerechtigkeit? Wer legt die Auswahl fest? Wie lassen sich Spekulationen von einheimischen Käufern ausschließen? Ist das ganze überhaupt zeitgemäß bei der zunehmenden Mobilität der Menschen? Alles schon mehrfach im Bauausschuss ausgetauscht, werden sich die meisten Anwesenden gedacht haben.
Nur Gewinner bei diesem Spiel
Die CSU-Faktion hat formell gewonnen, da der SPD-Antrag von Tisch ist. Die Freien Wähler haben sich durchgeschmuggelt. Einer stimmte für den Antrag, einer fehlte. Und die SPD-Fraktion kann sich später für ihr soziales Engagement feiern lassen. Hans Dötsch verstieg sich in der Diskussion sogar zu der Aussage: „Die SPD habe ein Herz für junge Familien aus dem Ort“. Bleibt anzunehmen, dass die „Roten“ ihr Thema in den folgenden Wochen noch ausführlich kommunizieren werden. Vielleicht haben auch die Bürger etwas gewonnen. Denn zukünftig ist der Gedanke einer sozialgerechten Bodennutzung, in welcher Form auch immer, in den Köpfen der Kommunalpolitiker verankert.
Weitere Punkte im Gemeinderat
• Die Straße nach Unterkonnersreuth soll zwischen März und Juli 2016 saniert werden. Submissionstermin ist der 2.2.2016.
• In das leerstehende Gebäude des Nettomarktes in Altenplos zieht ein Einzelhandel ein.
• Die Kosten für die Kanal- und Gehsteigarbeiten im Rahmen der Straßensanierung B85 waren um 82.000 EUR niedriger als geplant.
• Auf der B85 werden innerorts wieder Mittelstreifen gezogen.
• An die Querungshilfen in Altenplos und Heinersreuth kommen Reflektoren.
• Thomas Margraf will seine Firma erweitern und eine neue Halle auf eigenem Gelände bauen.
• Die von der SPD beantragte Immobilienbörse soll in Form einer Datenbank geführt werden.
• Für die Einleitung von Oberflächenwasser in bestimmten Ortsteilen sind in den nächsten Jahren bauliche Maßnahmen durchzuführen.
• Überplanmäßige Ausgaben im Budget von ca. 300.000 EUR wurden ohne Diskussion genehmigt. Dazu hatten die Gemeinderäte im Vorfeld Informationen, die dem Bürger nicht vorlagen.
• Jürgen Weigel weist auf das kommende 25-jährige Jubiläum mit der Partnergemeinde Fehring hin.
• Hans Dötsch beantragt einen Bericht über die Entwicklung der Ganztagsschule in Heinersreuth. Termin: bei der nächsten Gemeinderatssitzung