Der Wille zum Sparen muss deutlicher werden

den Schuldenstand vor Augen haben

Runter mit den Gemeindeschulden

Der Gemeinderat hat monatlich über große und kleine Ausgaben zu entscheiden. Dabei sollte der Wille zum Sparen deutlicher werden. Nur wer keine Schulden hat, muss den Bürger nicht bei Straßen- oder Kanalbauarbeiten über die Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) belasten. Der Besucher der Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2016 konnte den unbedingten Willen zum Schuldenabbau nicht erkennen.

Mehrkosten beim Straßenbau Unterkonnersreuth

Bei den großen Ausgaben der Gemeinde lohnt es sich besonders, genauer hinzuschauen. Gemeinderat Alexander Knaus (CSU) hatte bereits zweimal darum gebeten, das Angebotsverhalten der Firma Rädlinger zu überprüfen. Wurde bei der Kostenaufstellung irgendwo manipuliert, indem eine oder mehrere Positionen zu niedrig angeboten wurden? Zu hinterfragen sind auch die Kosten für das Nachtragsangebot von ca. 90.000 Euro? Im Verhältnis zum Gesamtauftrag erscheint dieser Betrag sehr hoch. Eine Aufgabe für das überwachende Ingenieurbüro.
Auf jeden Fall lohnt es sich, bei Bauaufträgen mehr Zeit in die Angebotsprüfung zu legen. Es ist wichtig, zukünftig die Angebote positionsweise zu prüfen, um zu sehen, bei welchen Kostenansätzen möglicherweise spekuliert wurde. Bei der Auftragsvergabe heißt es bekanntlich, dass der “wirtschaftlichste” Bieter den Zuschlag erhalten soll und nicht der “billigste”.

Straßen- und Kanalbauarbeiten Ortsdurchfahrt Altenplos

Der Auftrag wurde in zwei Losen an die Firma Karl Krumpholz Rohrbau GmbH in Kronach vergeben. Gesamtsumme Los 1: 446.642 Euro, davon Kostenanteil Gemeinde 363.698 Euro, Staatliches Bauamt 45.298 Euro und Stadtwerke Bayreuth 37.446 Euro. Die Kosten für Los 2 mit 87.424 Euro sind von der Gemeinde alleine zu tragen. Aus mehreren Gründe kam es zu einer Kostenerhöhung, unter anderem war bei der ersten Planung die Gehsteigwiederherstellung nicht im Budget, da man annahm, das die Telekom nach der Glasfaserverlegung die Gehsteige wieder herstellt. Die Telekom will jetzt aber mit einem Tunnelverfahren arbeiten. Als weiteres Argument für die Kostenerhöhung der Baumaßnahme führte die Bauverwaltung die allgemeine Steigerung der Baukosten an, die so nicht erwartet wurde. Eine Erhöhung der Bieteranzahl brächte weitere Möglichkeiten der Kostensenkung. Bei der aktuellen Ausschreibung lagen nur sieben Angebote vor.

Zuwendungen an die Vereine

Der Finanzausschuss hatte den Vorschlag unterbreitet, Investitionen von Vereinen mit maximal 10% zu bezuschussen. Im Laufe der Diskussion hatte Hans Dötsch (SPD) vorgeschlagen, den Zuschuss auf 15% heraufzusetzen. Werner Kauper (CSU) schloss sich kurzerhand diesem Vorschlag an und anschließend auch der übrige Gemeinderat. Zukünftig werden Investitionen bis 50.000 Euro mit 15% bezuschusst. Bei darüber hinausgehenden Summen erfolgt eine individuelle Festlegung. Der größte Posten bei den laufenden Vereinszuwendungen sind Zuwendungen für die zwei Sportvereine der Gemeinde. SCA und SVH erhalten jeweils 2.000 Euro für die Sportplatzpflege und zusätzlich Zuschüsse gemäß der Mitgliederzahl, wie andere Vereine auch. Jugendliche Mitglieder werden jetzt mit 3 Euro pro Person und Jahr bezuschusst.
Unter Punkt 4 “Bekanntgaben” teilte die Bürgermeisterin mit, dass Feuerwehrleute mit mehr als 40 Mitgliedsjahren einen Erholungsurlaub auf Kosten des Freistaates Bayern erhalten. Die örtlichen Feuerwehrvereine beantragten jetzt bei der Gemeinde, dass die Ehefrauen ebenfalls kostenfrei mitreisen dürften. Den Antrag genehmigte die Bürgermeisterin ohne Gemeinderatsbeschluss; geschätzte Kosten für das Gemeindebudget bis 2020: 4.600 Euro.

Drei neue Baugebiete wurden genehmigt

  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan “VEMA-Village” in Unterkonnersreuth
    Die Firma VEMA Hermann Hübner braucht mehr Platz für die Geschäftserweiterung
  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan “Straßäcker” in Heinersreuth
    Der genaue Lageplan und nähere Angaben werden auf heinersreuth.de bekannt gegeben
  • Vorhabenbezogener Bebauungsplan (2. Änderung) “Äußere Kulmbacher Straße”
    Architekt Horst Wölfel, Bleyerstraße, will am Fehringer Platz (nähe REWE/NKD) ein Ärztehaus errichten
  • Sonstige Punkte in der Gemeinderatssitzung

    • Vergabe der Lohnabrechnung an eine Fremdfirma
      Bisher wurde die Lohnabrechnung für 47 Personen vom Kämmerer Roland Dörfler durchgeführt. Ab 2017 wird das Verfahren an die Firma Fokus für 7.000 Euro jährlich ausgelagert.
    • Antrag auf Anschaffung einer Software für Dokumentenmanagement wurde zurückgestellt
      Die Verwaltung plant die Anschaffung einer Software für ein Dokumentenmanagement mit Schwerpunkt Archivierung. Danach sollen ca. 15.000 Rechnungen eingescannt werden. Roland Dörfler, als Vertreter der Verwaltung, konnte den Nutzen des Programms zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Gemeinderäten nicht plausibel darlegen. Reiner Böhner (SPD) bat darum, vor dieser Investition alle in der Gemeindeverwaltung eingesetzten Programme aufzulisten. Schnittstellen und Doppelerfassungen sollen dadurch erkannt werden. Die Bürgermeisterin stimmte dem zu und bot an, die Anschaffung für die Archivierungssoftware zu verschieben.
    • Norbert Eichler (SPD) fragt nach dem Fertigstellungstermin Gemeinde-Homepage
      Laut Bürgermeisterin steht die Fertigstellung kurz bevor. Es sind noch einige Bilder einzuscannen. Anm.: Die Aussage kam bereits in der Sitzung vom Februar 2016

    Permanenter Blick nach Neudrossenfeld

    Der regelmäßige Besucher der Gemeinderatssitzungen hat den Eindruck, dass die Heinersreuther Verwaltung ständig nach Neudrossenfeld blickt. In der Diskussion um das Dokumentenmanagement wurde dies wieder deutlich. Nach dem Motto “was Neudrossenfeld hat, brauchen wir auch”. Ob dies eine neue Software oder ein neues Baugebiet ist, scheint fast schon nebensächlich.

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