Gemeinderat Heinersreuth sperrt Zuhörer aus

Zuhörer bleiben vor Türe

Zuhörer bleiben bei den Ausschusssitzung vor der Türe

Sitzungen der Ausschüsse in Heinersreuth ohne Bürger und Presse

Bei der Bauausschusssitzung im Januar 2017 konnten die Gemeinderäte erstmals allein im stillen Kämmerlein tagen. Denn der Gemeinderat hatte im Dezember 2016 mit einer Mehrheit von 10:7 Stimmen beschlossen, Sitzungen der Ausschüsse nicht mehr öffentlich durchzuführen. Damit bleiben sowohl die Bürger als auch die Presse vor der Türe. Für den Beschluss hatten die SPD-Fraktion und Freie Wähler geschlossen gestimmt, dazu Gemeinderat Dr. Stefan Eigl von der CSU. Der zweite Bürgermeister Christian Bock (FW) brachte den Antrag ein und las den Text persönlich vor.

So begründet die SPD ihre Entscheidung

“Wir stimmten dem Antrag geschlossen zu, neben den beiden FWG-Kollegen und einem CSU-Kollegen, weil die Möglichkeiten, Sensationsmeldungen seitens der Presse zu konstruieren weniger werden und vor allen Dingen die Bevölkerung nicht verunsichert wird. Es muss wieder klar herauskommen: Entscheidungen fallen in unserer Gemeinde ausschließlich in der Gemeinderatssitzung. Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten sind für unsere Bürgerinnen und Bürger natürlich weiterhin gegeben. Zuhörer bei den Ausschusssitzungen konnte man im ganzen Jahr an beiden Händen abzählen. Wer ein persönliches Anliegen vorbringen möchte, kann das auch weiterhin. Intern äußerten mehrere CSU-Gemeinderäte auch scharfe Kritik an der Berichterstattung. Warum sie in der Sitzung der Mut verließ, wissen wir nicht.” (Textübernahme von der Webseite der SPD Heinersreuth Stand 12/2016)

Ein Zwist zwischen Kirschner und Bock war Auslöser des Antrags auf Ausschluss

Christian Bock war sichtlich erbost, dass eine Auseinandersetzung zwischen ihm und der ersten Bürgermeisterin in der Bauausschusssitzung vom Kurierreporter Thorsten Güthling in der Tageszeitung ausgewalzt wurde. Die gemeindlichen Kontrahenten hatten unterschiedlichen Auffassungen über die Reparatur des Schneeräumfahrzeugs. Bock wollte das Fahrzeug reparieren lassen, Kirschner machte den Auftrag rückgängig. Der Kurier-Reporter nahm aus der öffentlichen Ausschussssitzung die Information mit, dass Bock eine Kompetenzüberschreitung vorgeworfen wurde. Diese Aussage brachte den Frontmann der freien Wähler derart in Rage, dass er mit seinem Antrag die Presse ganz abschießen wollte. Der SPD kam der Antrag sichtlich gelegen. Sie musste sich die Hände nicht schmutzig machen und war die unangenehme Presse ebenfalls los. Die CSU hatte die Stimmungslage offensichtlich blitzschnell gecheckt und stimmte bis auf Stefan Eigl gegen den Antrag der Freien Wähler.

Bürger sollten am Konzept zur Gemeindeentwicklung mitwirken

Im Sommer 2016 hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, ein Zukunftskonzept unter Einbeziehung der Bürger zu gestalten. Angesprochen waren in erster Linie die Mitglieder naturnaher Vereine, aber auch engagierte Einzelpersonen. Die SPD-Außendarstellung sagt sinngemäß: “Den Bürger nehmen wir mit”. Aber insgeheim gilt die Regel, dass der Bürger doch nicht alles so genau erfahren sollte. Isabell Fischer und Jens Kronefeld, die junge Garde der CSU-Fraktion, hoben gerade diesen Aspekt hervor. Sie sehen den Beschluss zur Nichtöffentlichkeit einen Schritt in die falsche Richtung. “Die Bürger sollen erfahren, welche Probleme in der Gemeinde diskutiert werden”, so Isabell Fischer.

In Rheinland-Pfalz setzt der Landtag ein Zeichen für Transparenz

In vielen Gemeinden würden die Räte gerne bei den Ausschusssitzungen unter sich bleiben. Aber die wenigsten wagen den Schritt, die Bürger und die Presse ganz auszuschließen. In Rheinland-Pfalz hat der Landtag einheitlich festgelegt, dass grundsätzlich alle Ausschusssitzungen, auch die beratenden, in den Kommunen öffentlich sein müssen. Das Saarland plant einen ähnlichen Beschluss. In Sachsen tagen beratende Ausschüsse generell nicht-öffentlich. Der bayerische Landtag überlässt die Entscheidung den Gemeindevertreter selbst. Beschließende Ausschüsse sind generell öffentlich. Stichproben im Internet zeigen, dass auch beratende Ausschüsse in der Mehrzahl öffentlich tagen.
Link: Schluss mit der Hinterzimmerpolitik in Rheinland-Pfalz

Fotoquelle: Shutterstock.com

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