SPD lehnt den Haushalt für 2017 ab

SPD lehnt den Haushalt 2017 ab

SPD lehnt den Haushalt 2017 ab

Eine große Enttäuschung bei der ersten Bürgermeisterin Simone Kirschner und den Verwaltungsleuten Danilo Heidrich und Roland Dörfler. Sie hatten sich gemeinsam mit den Fraktionen im Gemeinderat bemüht, den Haushalt so früh wie möglich aufzustellen. Das Zahlenwerk sollte in der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2017 Verabschiedet werden. Es kam jedoch anders. Alle Fraktionsmitglieder der SPD und Christian Bock (Freie Wähler) lehnten den Haushalt mit 8:5 Stimmen ab. Die CSU-Fraktion hatte sich den Luxus geleistet, bei dieser wichtigen Sitzung nur mit drei Mitgliedern zu erscheinen. Die Gemeinderäte Werner Kauper, Dr. Stefan Eigl, Harald Hacke und Jens Kronefeld glänzten mit Abwesenheit.

Eine Änderung der Personalstruktur bringt die SPD in Rage

Wie üblich geben die Fraktionsvorsitzenden eine mündliche Stellungnahme zum Zahlenwerk für das Jahr 2017 ab. Vorgelegt hatte die erste Bürgermeisterin. Christian Bock, Isabel Fischer (CSU) und Hans Dötsch (SPD) fanden den Haushalt im großen und ganzen in Ordnung. Bemängelt wurde von SPD und Freie Wähler der geringe Ansatz für die Straßensanierung. Sorgen bereiteten die zu erwartenden hohen Kosten für die Wasserleitungssanierung und der Reparaturaufwand für die Schulturnhalle. Von allen gut geheißen wurden die Vereinszuschüsse und eine Sonderausgabe für neue Berufskleidung der Feuerwehren.
Am Ende seiner Rede kritisierte Hans Dötsch den Stellenplan der Gemeindeverwaltung. Die SPD sei nicht damit einverstanden, dass eine neue Funktion in der Verwaltung geschaffen werden solle, die es bisher noch nicht gab. Was er genau damit meinte, erfuhren die Zuhörer nicht. Unverständnis bei den anwesenden Verwaltungsleuten. Hatte nicht das Zahlenwerk eine Senkung der Personalkosten gegenüber dem Vorjahr aufgezeigt? Die Stelle des ausscheidenden Verwaltungsleiters Karlheinz Hübner wird durch Aufgabenverteilung intern aufgefangen. Danilo Heidrich übernimmt neben der Verwaltungsleitung zusätzlich die Position des Leiters der Bauverwaltung. Und Kämmerer Roland Dörfler erhält ebenfalls eine zusätzliche Verantwortung.

Ohne genehmigten Haushalt wird der Spielraum eng

Nach der Ablehung des Haushalts strich die Bürgermeisterin folgende Punkte von der Tagesordnung: die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Wasserleitung und die Ermächtigung des Bauausschusses zur Vergabe von Sanierungsarbeiten für die Wasserleitung in der Aprilsitzung. Ohne genehmigten Gesamthaushalt sind größere Ausgaben im Vermögenshaushalt nicht zulässig.

Genehmigung von drei neuen Baugebieten

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Bebauungspläne für die Projekte “Breiter Acker” in Heinersreuth, “Am Bienenhof” in Altenplos und “Ortsmitte” in Cottenbach. Kurioserweise hatte Hans Dötsch in seiner Haushaltsrede zuvor gefordert, das Wohnen im Ortszentrum zu forcieren, anstatt Baugelände auf der grünen Wiese zu genehmigen. Konsequenz sieht anders aus.

Weitere Punkte der Gemeinderatssitzung

  • Matthias Hahn aus Tannenbach darf die Motorenkapazität seiner Biogasanlage mehr als verdoppeln (insgesamt 1890 kW)
  • Am 30. Mai 2017 findet eine Bürgerversammlung im Gashof Moreth in Altenplos statt
  • Verwaltungsleiter Karlheinz Hübner wurde nach 36 Dienstjahren vom zweiten Bürgermeister Christian Bock und von Altbürgermeister Hans Dötsch in den Ruhestand verabschiedet

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