Haushaltsplan Heinersreuth 2017

Dank vollzähliger CSU-Fraktion bringt Kirschner den Haushalt durch

Eine außerordentliche Sitzung musste her, um den Haushalt der Gemeinde Heinersreuth im zweiten Anlauf zu genehmigen. Wie gemeldet, hatten die SPD-Fraktion und Gemeinderat Bock (Freie Wähler) das Zahlenwerk am 28.3.17 aufgrund des vorgelegten Stellenplanes abgelehnt. Vier Gemeinderäte der CSU waren aus verschiedenen Gründen damals nicht anwesend. In der Sitzung vom 11. April 2017 bekräftigte Bürgermeisterin Simone Kirschner ihr Festhalten am Stellenplan. Wieder war die SPD-Fraktion dagegen. Aber im Gegensatz zur Sitzung im März versammelten sich alle CSU-Gemeinderäte vollzählig und auch Ewald Berneth von den Freien Wähler (FW) blieb bei seiner Zustimmung zum Haushalt und zum Stellenplan. So ergab sich Stimmenverhältnis von 9:7 für die Vorlage.

Triefendes Eigenlob der Bürgermeisterin

Vor der Abstimmung zum Haushalt lobte die Bürgermeisterin ihre Arbeit in den höchsten Tönen. Sie zählte auf, was in der Zeit zwischen 2014 und 2016 unter ihrer Führung alles geleistet wurde. Zweifellos eine beachtliche Bilanz und dies alles ohne Aufnahme neuer Schulden. Auch auf die Verwaltung prasselte ein Lobfeuerwerk hernieder. Sie habe gut gearbeitet und deshalb sei die Einstufung im Stellenplan voll und ganz angemessen. Hans Dötsch (SPD) ließ sich von dieser Erfolgsbilanz nicht beeindrucken. Er monierte fehlende Mittel im Haushalt für die Straßensanierung und einen Haushaltsansatz für den Hochwasserschutz für die Jahre 2018 bis 2020. Drei Stellen im Personalplan hält die SPD-Fraktion für überbewertet.

Sauer auf den Kämmerer

Der Altbürgermeister wehrte sich im Rahmen seiner Stellungnahme zum Haushalt auch gegen die öffentliche Unterstellung des Kämmerers Roland Dörfler im Nordbayerischen Kurier, dass es sich bei der Ablehnung des Haushalts um eine Retourkutsche von Dötsch gehandelt habe. Denn der Altbürgermeister habe sich zu Amtszeiten daran gestört, dass Dörfer oft seine Meinung geäußert hätte. Dötsch war über diesen Vorwurf sichtlich verärgert, so dass er rechtliche Schritte gegen Dörfler in den Raum stellte.

Weitere Themen in der Gemeinderatssitzung

• Das Ingenieurteam Gebhardt und Hahn erhält den Auftrag über knapp 48.000 Euro zur ingenieurmäßigen Betreuung der Wasserleitungssanierung im Abschnitt Altenplos. Wenn alles nach Plan verläuft, kann mit den Arbeiten bereits im Juni begonnen werden.
• Die Firma Singer Ingenieur Consult wird die Gemeinde bei der Sanierung der Turnhalle beraten. Dafür sind maximal 9.500 Euro veranschlagt.
• Die Leitpfosten an der Straße zwischen Unterkonnersreuth und Martinsreuth werden regelmäßig umgefahren. Wie Bauhofleiter Alexander Schmidt-Fialko einwarf, fallen allein an Materialkosten jährlich 1.000 Euro an. Danilo Heidrich, Leiter der Bauverwaltung, sieht die landwirtschaftlichen Fahrzeuge als Verursacher an.
• Dr. Stefan Eigl (CSU) regt an, die Feuerwehreinsätze bei Fehlalarmen im Seniorenheim Heinersreuth dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Die Bürgermeisterin will mit dem Leiter des Heimes ein Gespräch darüber führen. Hans Dötsch (SPD) weist darauf hin, dass die Zimmer im betreuten Wohnen nicht in der Verantwortung der Heimleitung liegen.
• Werner Kauper (CSU) sieht die Barriere gegen zu schnelles Fahren in der Hans-Friedel-Straße als unnötiges Hindernis für die Radfahrer an. Die Bürgermeisterin konnte sich dieser Ansicht nicht anschließen.