Erst abgelehnt und dann doch genehmigt

Haushaltsplan2018 für Heinersreuth

Der Haushaltsplan 2018 für Heinersreuth stand am 20. März zur Diskussion

Die Verabschiedung des Haushalts als theaterreife Vorstellung

Seit letztes Jahr hat die Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Heinersreuth eine gewisse Dramatik: Im Jahr 2017 lehnten die SPD-Fraktion und Christian Bock (Freie Wähler=FW) den Haushalt aufgrund des Stellenplans ab. Die CSU war damals nicht vollständig anwesend und so ging die Diskussion in die Verlängerung. Auch heuer passte der SPD der Stellenplan der Bürgermeisterin nicht. Streitpunkt war und ist die Einstufung des Kämmerers. Die Bürgermeisterin will die Position in der Gruppe A12 wissen. SPD und FW sind dagegen. Diesmal stimmte auch Ewald Berneth (FW) gegen den Stellenplan und so nützte es der CSU-Fraktion nichts, dass sie dieses Mal vollzählig erschienen war. Fazit: der Haushalt war abgelehnt und damit konnten keine Ausgaben genehmigt werden. Aber dann kam eine überraschende Wendung: keine dreißig Sekunden nach Ende der Diskussion trat Werner Kauper (CSU) auf den Plan und stellte einen Antrag gemäß Paragraph 23 der Gemeindeordnung. Er bat darum, den Stellenplan zu ändern und die besagte Position in die Tarifgruppe A11 einzustufen. Damit konnten jetzt alle Fraktionen leben und stimmten dem Antrag von Kauper zu. Somit hat jetzt Heinersreuth einen genehmigten Haushalt für 2018. [Anmerkung: Alles einstudiert? Ist anzunehmen, da Kauper auf die Situation gut vorbereitet war.]

Die SPD will mehr Geld ausgeben

In seiner Rede zum Haushalt kritisierte Hans Dötsch für die SPD-Fraktion unzureichende Budgetpositionen. Die Sanierung der Schulturnhalle geht ihm zu langsam voran und die geschätzte Sanierungssumme von 1 Million Euro ist wahrscheinlich zu gering. Auch die Sanierung der Wasserleitungen müsse schneller voranschreiten, sagte Dötsch. Ab 2019 wären immer noch 3,5 Millionen Euro für die Sanierung zu leisten. Für Folgeprojekte aus dem ISEK-Verfahren stehen keine Kosten im Budget, ebenso nicht für den Dorfladen in Altenplos. Auch für den Hochwasserschutz sei für die Jahre von 2019 bis 2021 kein Budget vorhanden. Die SPD-Fraktion hält die niedrige Pro-Kopf-Verschuldung nicht für die richtige Kenngröße. Sie will lieber die “Baustellen” der Gemeinde beseitigt wissen. Auch Christian Bock (FW) kritisierte die zu langsame Vorgehensweise bei der Sanierung der Schulturnhalle. Aber gerade zu diesem Punkt hatte die Bürgermeisterin eine gute Nachricht parat: “Die Sanierungsmaßnahme steht kurz davor, in das Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur Förderprogramm (KIP-S) aufgenommen zu werden”. Damit würden sich neue Spielräume eröffnen.

Sonstige Informationen aus dem Gemeinderat

  • Die ersten Vergaben für die Erweiterung der KiTa Sausewind in Altenplos wurden einstimmig genehmigt (Architektenleistungen, Planungsleistungen für Tragwerk, Brandschutz, Haustechnik, Elektro, Schallschutz und Raumakustik sowie ein Bodengutachten. [Anmerkung: Auffällig ist dabei, dass jeweils nur drei Angebote eingeholt wurden. Die Gemeinde erfüllt dabei zwar den gesetzlichen Rahmen, würde aber bei intensiverer Ausschreibung möglicherweise Kosten sparen.]
  • Der Auftrag für das ISEK-Verfahren wurde an die Firma urban management systems für 45.882 Euro brutto vergeben. Dr. Stefan Eigl (CSU) kritisierte, dass die Entscheidung ohne weitere Diskussion im Gemeinderat fiel. Bürgermeisterin Simone Kirschner erklärte dazu, dass die Meinungen der Fraktionen bereits im Vorfeld eingeholt wurden und somit die Entscheidung bereits vor der Gemeinderatssitzung gefallen war. Die Abstimmung ergab dann ein Ergebnis von 16:1 für die Firma aus Leipzig.
  • Die Sanierungsarbeiten an der Wasserleitung in der Röthelberg- und Bühlstraße in Altenplos sollen bis Ostern fertig gestellt sein, soweit dies die Witterung zu lässt.
  • Der Rotmainauenweg wird jetzt mit einer eigenen Webseite beworben, die unter der Verantwortung des Landkreises Bayreuth erstellte wurde:
    https://www.rotmainauenweg.de/rotmainauenweg/rund-um-heinersreuth/
  • Am 6.3.2018 fand ein runder Tisch zum Verkehrsprojekt Heinersreuth an der Uni Bayreuth statt. Es waren neben Gemeinderäten auch Vertreter der Bürgerinitiativen Pro und Kontra der Ortsumgehung geladen. Der Konsens der abschließenden Diskussionsrunde war, dass von allen Beteiligten eine gemeinsam getragene Vision der Verkehrsentlastung für die Gemeinde erarbeitet und vorangebracht werden sollte. Die Bürgermeisterin teilte mit, dass sie den Leiter des staatlichen Bauamtes um einen Besprechungstermin gebeten habe. Der Abschlussbericht der Studiengruppe steht noch aus. Hans Dötsch (SPD) kritisierte dieses Ergebnis als zu dürftig im Verhältnis zum Aufwand.
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