Wohl der falsche Zeitpunkt für dieses Anliegen

Gemeinderatssitzung Heinersreuth Februar 2020

ganz rechts Christian Bock, links daneben Werner Kauper

CSU-Fraktion stellte im Gemeinderat Antrag auf Öffentlichkeit im Bauausschuss

Werner Kauper und Isabelle Fischer-Schmidt brachten am 18.2.20 einen Antrag in den Gemeinderat ein, der eine kontroverse Diskussion auslöste. Unter der Überschrift “Mehr Transparenz in unserer Gemeinderatsarbeit” sollte das Gremium dafür stimmen, die Sitzungen des Bauausschusses wieder öffentlich abzuhalten. Zur Erinnerung: Im Dezember 2016 hatte Christian Bock für die Freien Wähler einen Antrag eingereicht, Presse und Bürger nicht mehr an den Ausschusssitzungen teilhaben zu lassen. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion und Stefan Eigl von der CSU wurde dieser Antrag vor gut drei Jahren befürwortet.
Nicht verwunderlich, dass Christian Bock auf den aktuellen Antrag sehr emotional reagierte. Es sei eine “Frechheit” von der der CSU-Fraktion, dieses Thema zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu bringen. “Wir haben nur noch zwei Sitzungen mit dem alten Gemeinderat. Im Mai sitzen dann andere Leute hier”. Der Antrag sei eine reine Wahlkampfaktion, so Bock weiter. Auch die SPD-Fraktion konnte sich nicht für den Antrag von Kauper erwärmen. Elisabeth Linhardt sagte, dass ein Antrag nur gestellt werden dürfe, wenn es neue Fakten gäbe und diese seien nicht sichtbar. Dem hielt Isabelle Fischer-Schmidt entgegen, dass der bayerische Gemeindetag in seiner neuesten Mustergeschäftsordnung den Gemeinden empfiehlt, für eine Öffentlichkeit der Gremien zu sorgen. Dieses Argument interessierte die SPD-Fraktion wenig. Auch Norbert Eichler und Reiner Böhner halten den Zeitpunkt des Antrages für “seltsam”.
Marion Fick und Hans Dötsch holten die alten Argumente hervor. Fick: “Bürger lesen dann in der Zeitung, was im Bauausschuss besprochen wurde und ich kann nichts dazu sagen” und Dötsch sieht sowieso kein Interesse beim Bürger an den Sitzungen. Außerdem sei der Bauausschuss nur ein Beratungsgremium, die Entscheidungen treffe der Gemeinderat. Letztlich stellte Elisabeth Linhardt den Antrag, auf Verschiebung der Abstimmung in den neu gewählten Gemeinderat, der dann ab Mai 2020 zusammentritt. Verwaltungsleiter Danielo Heidrich prüfte kurz die Geschäftsordnung und erklärte das Vorhaben von Bock für rechtmäßig. Das Abstimmungsergebnis lautete 7 : 7. Damit sei der Antrag der CSU-Fraktion bis auf weiteres verschoben, so die Bürgermeisterin. “Dann bin ich nicht mehr dabei”, ließ sich Hans Dötsch noch vernehmen.

Weitere Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

  • Personal für die Kitas gesucht
    Die Kindergärten und Krippen sind für den Herbst gut ausgelastet. Es fehlt aber an Fachpersonal. Die Gemeinde will aktiv die Anwerbung unterstützen. Gedacht ist an Aufrufe im Internet und im Mitteilungsblatt. Die Bürgermeisterin denkt sogar über einen Werbebanner an den Ortseingängen nach.
  • Ferienbetreuung durch den Kreisjugendring (KJR)
    Der KJR bietet in den nächsten Sommerferien eine Kinderbetreuung für eine Woche im Bereich der Schule an. An fünf Tagen jeweils von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr sind die Kinder dann untergebracht. Der Service ist aber nicht kostenlos. Nähere Infos folgen noch.
  • Verein JAZ stellt sich vor
    JAZ bedeutet “Jung und Alt zusammen in Stadt und Landkreis Bayreuth”. Die Initiative zur Nachbarschaftshilfe stellt sich am 26.3.20 im Kastaniengarten vor.
  • Grundstücksverhandlungen für den Radweg
    Norbert Eichler (SPD) wollte wissen, wie weit die Grundstücksverhandlungen im Zuge des Radwegebaus von Unterwaiz nach Altenplos gediehen sind. Die Bürgermeisterin verwies auf die Zuständigkeit des Staatlichen Bauamts. Diese Behörde führe die Verhandlungen. Sie will aber gerne nachfragen.
  • Stand der Architektenausschreibung
    Hans Dötsch (SPD) fragte, wann das Ergebnis der Architektenausschreibung für den Krippenneubau vorliegt. Die Bürgermeisterin rechnet mit dem Ergebnis in der nächsten Gemeinderatssitzung im März 2020. Noch seien nicht alle Anfragen zurückgekommen.
  • Neues Buswartehäuschen kommt
    Auf der Höhe von Küchen-Ulbrich/Mösch wird eine neue Bushaltestelle eingerichtet. Die Bauarbeiten durch das Staatliche Bauamt beginnen voraussichtlich im April. Deshalb wird auch ein neues Buswartehäuschen in Auftrag gegeben.
  • Gemeinderat Bock kritisiert Ausweisung des Wahllokals
    Christian Bock erregte sich sichtlich über die Nutzung der Kita Altenplos als Wahllokal. “Am Montag nach der Wahl krabbeln die Kinder dann wieder auf dem Fußboden rum.” Er sieht auch eine Ansteckungsgefahr. Isabelle Fischer-Schmidt (CSU) konnte Entwarnung geben. “Viren werden nur durch Tröpfchen übertragen.” Ansteckungsgefahr aufgrund der Wahl bestehe nicht, so die Kinderärztin. Die Bürgermeisterin geht davon aus, dass am Montagmorgen die Flächen gereinigt sind.

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