Wie geht sozialgerechtes Bauen in Heinersreuth?
Sozialgerechte Bodennutzung
Die SPD-Fraktion hatte bei der Gemeinderatssitzung am 27.10.2015 einen Antrag auf „Sozialgerechte Bodennutzung“ eingereicht. Zu einer Abstimmung kam es in der damaligen Sitzung nicht. Die Räte hatten bei der Vorlage wohl gleich gesehen, dass vor der Abstimmung noch einige Inhalte geklärt werden müssten.
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses befassten sich am 17.11.2015 sehr ausführlich mit dem Antrag der Sozialdemokraten, der folgendermaßen beschrieben wird: „Es soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass Baugrundstücke eines neu zu erschließenden Bebauungsgebietes im Außenbereich für einheimische Familien zu einem Vorzugspreis angeboten werden. Dazu kauft die Gemeinde einen Teil der Baugrundstücke (25%-33%) zu einem Preis für Ackerland und bezahlt anteilig die Erschließung. Die restlichen Grundstücke können vom Eigentümer zum marktüblichen Preis verkauft werden. Geregelt wird das Verfahren über den Bebauungsplan.“
Baurechtliche Grundlagen
Danielo Heidrich, Mitarbeiter der Bauverwaltung und Vertreter von Tomasz Lach, hatte einige Informationen zusammengetragen. Der rechtliche Rahmen wird durch das Bauplanungsrecht in Verbindung mit §11 BauGB abgesteckt. Grundsätzlich hat die Gemeinde das Recht, soziale Gesichtspunkte bei der Aufstellung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen. Dazu muss ein „städtebaulicher Vertrag“ geschlossen werden. Eine allgemeine grundsätzliche Regelung gilt jedoch nicht. In jedem Einzelfall muss per Gutachten eine städtebauliche Rechtfertigung nachgewiesen werden. Eine Bedingung besteht auch darin, „die wirtschaftliche Attraktivität des Bauprojektes für den privaten Investor zu erhalten“.
Besonders an der wirtschaftlichen Attraktivität für den Investor hatte Bürgermeisterin Simone Kirschner Zweifel. Sie fragte konkret die Mitglieder der SPD-Fraktion: „Würdet ihr euren Bauplatz für einen niedrigen Preis hergeben“? Einigkeit herrschte bei der CSU-Fraktion, dass die Gemeinde froh sein könne, wenn ein Eigentümer überhaupt Baugrund zur Verfügung stellt.
Reiner Böhner zeigte noch einmal die Hintergründe für den SPD-Antrag auf: Wenn ein Grundstücksbesitzer Ackerland zu Bauland machen will, braucht er die Gemeinde für den Bebauungsplan. Eine gute Einnahme sei für den Verkäufer immer noch gegeben, da zwei Drittel zu Marktpreisen verkauft werden. Ein Drittel kauft die Gemeinde und die vergibt die Grundstücke vorrangig an einheimische Familien zu einem günstigen Preis.
Wie soll die Verteilung der Grundstücke erfolgen?
Simone Kirschner sieht die Verwaltung bei der Verteilung der Grundstücke in einer Zwickmühle: „Wie soll ich denn entscheiden, wenn für ein Grundstück zwei Anfragen von Heinersreuther Bürgern kommen?“
Vielleicht ist dafür ein Rückgriff in die Vergangenheit hilfreich. Im Jahre 1989 wurde das Baugebiet „Schöne Aussicht“ komplett von der Gemeinde gekauft, erschlossen und grundstücksweise an Interessenten verkauft. Jeder Bauwillige wurde in eine Liste aufgenommen. Als Ergebnis wurden fünf von vierzehn Grundstücken an einheimische Bürger vergeben. Das Beispiel zeigt aber, dass eine Verteilung nach sozialen Gesichtspunkten nur Sinn macht, wenn genügend Plätze zur Verfügung stehen. Im Beispiel der „Schönen Aussicht“ kommt dazu, dass alle Grundstücke zum gleichen Preis vergeben wurden.
Nach ausgiebiger Diskussion herrschte eine gewisse Ratlosigkeit im Gremium. Manfred Gebhardt machte dann das Angebot, noch einmal einige städtebauliche Modelle zu prüfen, wie ein sozialgerechter Wohnungsbau in der Gemeinde realisiert werden könnte. Damit konnte dieser Tagungspunkt beendet werden.
Bestehende Baulücken und Immobilienbörse
Danielo Heidrich berichtete von einem gewissen Nachfragedruck nach Bauland. Wöchentlich rufen ein bis zwei Leute an und fragen nach Grundstücken. Das Interesse liegt eher am Ortsteil Heinersreuth, offensichtlich begründet durch die Stadtnähe.
Im Gemeindegebiet werden zur Zeit 63 Baulücken registriert. Eine Aufstellung liegt in der Bauverwaltung vor. Frau Kirschner teilte mit, dass die Gemeinde möglichst bald eine Immobilienbörse im Internet anbieten will. Einen Antrag dazu hatte im Vorfeld auch die SPD-Fraktion gestellt.
Im Gemeindegebiet gibt es nach Information von Danielo Heidrich 840 Einfamilienhäuser. Das legt den Schluss nahe, dass ein Besitzerwechsel sich altersbedingt immer wieder ergeben wird. Dazu ein aktuelles Beispiel aus der Scherleitenstraße: dort sind im Laufe des letzten Jahres drei junge Familien in leer stehende Häuser eingezogen. Die Besitzer waren entweder gestorben oder sind in das Seniorenheim gezogen.
Nachtrag: Darf der Bürger das Verzeichnis über Baulücken einsehen?
Antwort Bauverwaltung: Das Verzeichnis ist noch nicht abschließend aufbereitet. Außerdem darf es aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht werden.
Frage Bürger: Worin liegt der Nutzen des Verzeichnisses?
Antwort Bauverwaltung: Die Daten werden als Grundlage für eventuelle Maßnahmen der Innenentwicklung benötigt.