Kategorie-Archiv: Gemeinde

Berichte aus dem Gemeinderat und sonstige kommunalpolitische Themen

Nur noch zwei Wahllokale anstatt vier

Die Altenploser Bürger wählen im Feuerwehrhaus

Die Altenploser Bürger wählen im Feuerwehrhaus

Die Regelung gilt erstmals bei der Landtagswahl 2018

In der Gemeinde Heinersreuth sind 3084 Bürger wahlberechtigt. Sie verteilten sich bisher auf vier Wahllokale: Heinersreuth 1437, Altenplos 1182, Cottenbach 229 und Unterwaiz 236. Die Bürger von Neuenplos und Stockau wählten im Ortsteil Cottenbach. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 24.4.18 schlug die Verwaltung vor, nur noch drei Wahllokale anzubieten. “Wir haben Probleme, genügend Wahlhelfer in den kleinen Ortsteilen zu finden”, begründete Simone Kirschner den Vorschlag. “Auch nimmt die Zahl der Briefwähler ständig zu”, fuhr die Bürgermeisterin fort. Nur bei den Kommunalwahlen sollten die vier Wahlbezirke bestehen bleiben.
Die Gemeinderäte nahmen den Vorschlag der Verwaltung positiv auf. Im Laufe der Diskussion ging das Gremium sogar noch einen Schritt weiter. Warum sich nicht gleich auf die zwei großen Ortsteile Heinersreuth und Altenplos beschränken? Das fanden alle gut. Die Bürger von Unterwaiz, Neuenplos und Stockau würden dann in Altenplos wählen, Cottenbach/Unterkonnersreuth in Heinersreuth abstimmen. Die Entscheidung, ob zur nächsten Kommunalwahl doch an vier Standorten gewählt wird, will sich der Gemeinderat noch offen halten. Bis dahin stehen noch Landtags- und Europawahlen an. Die Briefwähler geben ihre Unterlagen nach wie vor im Rathaus ab. Zur Beschleunigung der Auszählung stehen dort zwei Briefwahlbezirke bereit.

Weitere Informationen aus dem Gemeinderat vom 24.4.18

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Kritik muss erlaubt sein

Gemeinderäte im Disput

Die Beteiligten des Streitgesprächs in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen: Christian Bock, Simone Kirschner, Werner Kauper, Jürgen Weigel

Wie der Gemeinderat von Heinersreuth immer wieder für Schlagzeilen in der Presse sorgt

Auf etwas unprofessionelle Art präsentierten sich drei Gemeinderäte und die Bürgermeisterin bei einer Auseinandersetzung während der Sitzung vom 24. April 2018. Zunächst die inhaltliche Darstellung und dann ein Kommentar des Verfassers.
Beim Tagespunkt “Bekanntgaben” meldete sich Christian Bock (FW) zu Wort. Er kritisierte die Vorgehensweise der Bürgermeisterin bei der Einstellung eines Bauhofmitarbeiters. Diese hatte auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtet, da eine Initiativbewerbung vorlag. Der Bewerber bekam dann auch die Stelle. Bock sei aus der Bevölkerung angesprochen worden, warum keine Ausschreibung erfolgt sei. “Schließlich würden sich noch mehr Bewohner aus der Gemeinde für den Posten interessieren. Wenn eine Putzfrau gesucht wird, steht das auch im Gemeindeblatt”, so Bock. Es wäre doch fair und anständig, so vorzugehen. Bürgermeisterin Simone Kirschner sieht das Recht auf ihrer Seite. Bei derartigen Stellen kann sie frei über Personaleinstellungen entscheiden. Im übrigen benehme sich Bock in seiner Funktion als zweiter Bürgermeister auch nicht immer fair, besonders wenn es um Erreichbarkeit und Termineinhaltung gehe. Bock ließ diese Anschuldigungen unbeantwortet.
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Erst abgelehnt und dann doch genehmigt

Haushaltsplan2018 für Heinersreuth

Der Haushaltsplan 2018 für Heinersreuth stand am 20. März zur Diskussion

Die Verabschiedung des Haushalts als theaterreife Vorstellung

Seit letztes Jahr hat die Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Heinersreuth eine gewisse Dramatik: Im Jahr 2017 lehnten die SPD-Fraktion und Christian Bock (Freie Wähler=FW) den Haushalt aufgrund des Stellenplans ab. Die CSU war damals nicht vollständig anwesend und so ging die Diskussion in die Verlängerung. Auch heuer passte der SPD der Stellenplan der Bürgermeisterin nicht. Streitpunkt war und ist die Einstufung des Kämmerers. Die Bürgermeisterin will die Position in der Gruppe A12 wissen. SPD und FW sind dagegen. Diesmal stimmte auch Ewald Berneth (FW) gegen den Stellenplan und so nützte es der CSU-Fraktion nichts, dass sie dieses Mal vollzählig erschienen war. Fazit: der Haushalt war abgelehnt und damit konnten keine Ausgaben genehmigt werden. Aber dann kam eine überraschende Wendung: keine dreißig Sekunden nach Ende der Diskussion trat Werner Kauper (CSU) auf den Plan und stellte einen Antrag gemäß Paragraph 23 der Gemeindeordnung. Er bat darum, den Stellenplan zu ändern und die besagte Position in die Tarifgruppe A11 einzustufen. Damit konnten jetzt alle Fraktionen leben und stimmten dem Antrag von Kauper zu. Somit hat jetzt Heinersreuth einen genehmigten Haushalt für 2018. [Anmerkung: Alles einstudiert? Ist anzunehmen, da Kauper auf die Situation gut vorbereitet war.]
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Aufregung wegen Umbau des alten Wirtshauses in Grüngraben

ehemaliges Wirtshaus in Grüngraben

Das ehemalige Wirtshaus in der Waldhüttenstraße 25 in Altenplos

Der Bauherr will fünf Einheiten errichten

Wenn mehr als sechs Bürger zur Gemeinderatssitzung kommen, dann liegt etwas in der Luft. Zur Zeit treibt ein Wohnungsbauprojekt einige Bewohner im Altenploser Ortsteil Grüngraben um. Das ehemalige Wirthaus in der Waldhüttenstraße 25 wurde von der Brauerei Schnupp verkauft. Der neue Eigentümer will das Haus aus dem Jahr 1901 umbauen und darin fünf Wohneinheiten unterbringen. Gerüchte gehen um, dass die Wohnungen eventuell für Asyl suchende Menschen vorgesehen sind. Der Gemeinderat in Heinersreuth beschäftigte sich bei der Sitzung am 30. Januar 2018 unter anderem auch mit diesem Vorgang.
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Viel Leidenschaft im Gemeinderat von Heinersreuth

Der Mainauenhof kommt nach Altenplos

Der Mainauenhof kommt voraussichtlich nach Altenplos (Foto Richard Reinl nordbayern.de)

Intensive Diskussion um große und kleine Beträge – Erweiterung der Kita Sausewind in Altenplos für 1,2 Millionen

Der Heinersreuther Gemeinderat absolvierte vor seinem Jahresabschluss-Essen im Gasthof Moreth eine Marathonsitzung. Der öffentliche Teil mit 16 Besprechungspunkten, vielen Bekanntgaben und der Bürgeranhörung dauerte fast drei Stunden. Als größter finanzieller Brocken des Abends erwies sich die Umgestaltung und Erweiterung der Kindertagesstätte Sausewind in Altenplos. 1,2 Millionen Euro muss der Steuerzahler dafür aufbringen. Viel länger und intensiver stritten die Gemeinderäte zum Teil über kleinere Beträge. 50.000 Euro würde die Übernahme des Mainauenhofs in den Dorfpark Altenplos kosten. Der Bauhof ist sich sicher, dass der gemeindliche Schneeräumer eine Kamaraaustattung braucht. Mindestens 10.000 Euro muss die Gemeinde für ein Datensicherheitskonzept ausgeben. Besonders über die Liste der außerplanmäßigen Ausgaben wollte die SPD-Fraktion genau Bescheid wissen. Als Norbert Eichler (SPD) einen Nachweis für Rathausmehrkosten von 500 Euro verlangte, reagierte die Bürgermeisterin sichtlich gereizt. Sie verschwand zwanzig Minuten lang in ihrem Büro, um sich eine detaillierte Ausgabenliste auszudrucken. So ungelegen kam die Unterbrechung den Teilnehmern dann doch nicht. Nach zwei Stunden Diskussion blieb etwas Zeit, um durchzulüften und vor die Tür zu gehen.
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Die gelbe Tonne hat nicht nur Freunde

Recyclinghof Heinersreuth schließt 2017

Ende 2017 schließen die Recyclinghöfe in Heinersreuth und Altenplos

Das neue Entsorgungskonzept ist Thema bei der Bürgerversammlung

Die Bürger im Landkreis Bayreuth diskutieren heftig über die “gelbe Tonne”. Nicole Potzel, Mitarbeiterin der Verwaltung, stellte bei Bürgerversammlung der Gemeinde Heinersreuth am 25.11.17 in Unterwaiz die Änderungen bei der Abfallversorgung vor. “Eigentlich ist die Tonne nicht gelb, sondern schwarz mit einem gelben Deckel”, findet Potzel den Einstieg in das Thema. Die Gemeindebürger erhalten das Gefäß mit 240 Litern Inhalt in zwei Schüben am 9.11. bzw. am 23.11.17. Welche Straße an welchem Tag dran ist, findet der Bürger auf Webseite der Gemeinde Heinersreuth in der Rubrik Wertstoffhof. Besonders zu beachten: die Restmülltonne muss so lange an der Straße stehen bleiben, bis die “gelbe Tonne” ausgeliefert ist. Zur ersten Leerung kommen die Entsorgungsfahrzeuge dann Ende Januar 2018 vorbei. Bei der Bürgerversammlung in Unterwaiz stieß das neue Entsorgungskonzept nicht nur auf Zustimmung.
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Haushalt 2017 im zweiten Anlauf genehmigt

Haushaltsplan Heinersreuth 2017

Haushaltsplan Heinersreuth 2017

Dank vollzähliger CSU-Fraktion bringt Kirschner den Haushalt durch

Eine außerordentliche Sitzung musste her, um den Haushalt der Gemeinde Heinersreuth im zweiten Anlauf zu genehmigen. Wie gemeldet, hatten die SPD-Fraktion und Gemeinderat Bock (Freie Wähler) das Zahlenwerk am 28.3.17 aufgrund des vorgelegten Stellenplanes abgelehnt. Vier Gemeinderäte der CSU waren aus verschiedenen Gründen damals nicht anwesend. In der Sitzung vom 11. April 2017 bekräftigte Bürgermeisterin Simone Kirschner ihr Festhalten am Stellenplan. Wieder war die SPD-Fraktion dagegen. Aber im Gegensatz zur Sitzung im März versammelten sich alle CSU-Gemeinderäte vollzählig und auch Ewald Berneth von den Freien Wähler (FW) blieb bei seiner Zustimmung zum Haushalt und zum Stellenplan. So ergab sich Stimmenverhältnis von 9:7 für die Vorlage.
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SPD lehnt den Haushalt für 2017 ab

SPD lehnt den Haushalt 2017 ab

SPD lehnt den Haushalt 2017 ab

Eine große Enttäuschung bei der ersten Bürgermeisterin Simone Kirschner und den Verwaltungsleuten Danilo Heidrich und Roland Dörfler. Sie hatten sich gemeinsam mit den Fraktionen im Gemeinderat bemüht, den Haushalt so früh wie möglich aufzustellen. Das Zahlenwerk sollte in der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2017 Verabschiedet werden. Es kam jedoch anders. Alle Fraktionsmitglieder der SPD und Christian Bock (Freie Wähler) lehnten den Haushalt mit 8:5 Stimmen ab. Die CSU-Fraktion hatte sich den Luxus geleistet, bei dieser wichtigen Sitzung nur mit drei Mitgliedern zu erscheinen. Die Gemeinderäte Werner Kauper, Dr. Stefan Eigl, Harald Hacke und Jens Kronefeld glänzten mit Abwesenheit.
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Gemeinderat Heinersreuth sperrt Zuhörer aus

Zuhörer bleiben vor Türe

Zuhörer bleiben bei den Ausschusssitzung vor der Türe

Sitzungen der Ausschüsse in Heinersreuth ohne Bürger und Presse

Bei der Bauausschusssitzung im Januar 2017 konnten die Gemeinderäte erstmals allein im stillen Kämmerlein tagen. Denn der Gemeinderat hatte im Dezember 2016 mit einer Mehrheit von 10:7 Stimmen beschlossen, Sitzungen der Ausschüsse nicht mehr öffentlich durchzuführen. Damit bleiben sowohl die Bürger als auch die Presse vor der Türe. Für den Beschluss hatten die SPD-Fraktion und Freie Wähler geschlossen gestimmt, dazu Gemeinderat Dr. Stefan Eigl von der CSU. Der zweite Bürgermeister Christian Bock (FW) brachte den Antrag ein und las den Text persönlich vor.
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Die Straßenausbaubeitragssatzung lässt keinen im Saal unberührt

Ortsdurchfahrt Cottenbach

Das Verursacherprinzip ist bei Anwendung der SABS unerheblich, siehe Beispiel Cottenbach

Besorgte Gemeinderäte und verunsicherte Bürger

Das Thema des Abends im Kastaniengarten lässt keinen der Besucher unberührt zurück. Der zukünftige Umgang mit der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) setzt die Gemeinderäte unter Druck und beunruhigt die Bürger. Diese wissen nicht, mit welcher Kostensumme sie für zukünftige Straßenbaumaßnahmen belastet werden könnten. Die Gemeinderäte sollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über die Einführung der SABS treffen. Bürgermeisterin Simone Kirschner möchte auch die Bevölkerung mit einbeziehen. Deshalb hatte sie am 5.10.2016 zur fachlichen Unterstützung Stefan Frühbeißer als Referenten für einen öffentlichen Vortrag in den Saal des Kastaniengartens eingeladen.
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