Erhöhte Datenschutzanforderungen für Vereine

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Rechtsanwalt Jens Bernsdorf referierte vor 130 Zuhörern in Altenplos

Rechtsanwalt Jens Bernsdorf mit Sabina Habla

Rechtsanwalt Jens Bernsdorf mit Sabina Habla

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundsatzverordnung (DSGVO) in Kraft. Die EU-Verordnung gilt eigentlich für Unternehmen – zum Leidwesen der Vereine fallen diese nach EU-Recht aber unter den Unternehmensbegriff. Rechtsanwalt Bernsdorf zeigte den zahlreichen Vereinsverantwortlichen im Gasthof Moreth Wege auf, wie sie mit den erhöhten Datenschutzverordnungen umgehen können. Eingeladen hatte Sabine Habla aus Mistelbach unter dem Dach der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Die Idee zu dem Vortrag in Altenplos kam von der CSU-Ortsvorsitzenden Karin Vogel-Knopf aus Martinsreuth. Frau Habla dankte ihr für die Anregung. Der bayerische Landessportverband (BLSV) trat als Co-Veranstalter auf.

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Gemeinderäte meckern über Ergebnisse der Verkehrsbefragung

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Jan Ballmann stellen das Verkehrsprojekt im Gemeinderat vor

Jasmin Rinderhagen und Jan Ballmann stellen das Verkehrsprojekt im Gemeinderat vor

Vorstellung der Bürgerbefragung zur Bundestraße B85

Jasmin Rinderhagen und Jan Ballmann, Studierende am Lehrstuhl für Kulturgeographie der Universität Bayreuth, stellten im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 15. Mai die Ergebnisse der Bürgerbefragung und ihre eigenen Recherchen zur Verkehrssituation in Heinersreuth vor. Die Projektleitung lag bei Professor Matthew G. Hannah, welcher der Vorstellung im Gemeinderat leider nicht beiwohnen konnte. Dennoch war der Sitzungssaal bis auf den letzten Platz gefüllt. Es hatten sich etwa zwanzig Bürger eingefunden, die von einer möglichen Umgehungsstraße direkt betroffen wären. Enttäuschung machte sich breit, da den Zuhörern nach der Projektvorstellung keine Fragen erlaubt waren. Dafür lieferten einige Gemeinderäte Wortbeiträge, welche zum Teil nur Kopfschütteln auslösten.
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Wir sind hier und wir sind laut

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Demo gegen PAG vor dem Finanzamt mit Katharina Schulze (Grüne)


Schlusskundgebung der Demo gegen das PAG vor dem Finanzamt mit Katharina Schulze von den Grünen in Bayern

Demonstration gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG)

Mehr als tausend Leute demonstrierten am Sonntag nachmittag in Bayreuth lautstark gegen das geplante Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) in Bayern. “Wir sind hier und wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut” und “Weg mit dem PAG” riefen meist jugendliche Demonstranten auf dem Weg vom La-Spezial-Platz über die Opern-/Ludwigstraße, Friedrich- und Kanzleistraße bis zum Platz vor dem Finanzamt. Dort fand die Schlussgebung mit insgesamt sechs Rednern statt.

Eine breite politische Opposition gegen das PAG
Zu Beginn legte Katharina Schulze von den Grünen mächtig los und wetterte gegen den von CSU auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf. Ihre temperamentvolle Rede beendete Schulze mit dem Aufruf, Ministerpräsident Söder am 14. Oktober abzuwählen.
Dem Protest gegen das PAG schlossen sich fast alle Gruppierungen der Opposition an: SPD, Grüne, FDP, Linke, Die Partei, ÖDP und die Nichtregierungsorganisation Attac.

Ein Audiomitschnitt gibt die Stimmung auf dem Weg und vor dem Finanzamt wieder

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem PAG findet man bei heise.de

Nur noch zwei Wahllokale anstatt vier

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Die Altenploser Bürger wählen im Feuerwehrhaus

Die Altenploser Bürger wählen im Feuerwehrhaus

Die Regelung gilt erstmals bei der Landtagswahl 2018

In der Gemeinde Heinersreuth sind 3084 Bürger wahlberechtigt. Sie verteilten sich bisher auf vier Wahllokale: Heinersreuth 1437, Altenplos 1182, Cottenbach 229 und Unterwaiz 236. Die Bürger von Neuenplos und Stockau wählten im Ortsteil Cottenbach. Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 24.4.18 schlug die Verwaltung vor, nur noch drei Wahllokale anzubieten. “Wir haben Probleme, genügend Wahlhelfer in den kleinen Ortsteilen zu finden”, begründete Simone Kirschner den Vorschlag. “Auch nimmt die Zahl der Briefwähler ständig zu”, fuhr die Bürgermeisterin fort. Nur bei den Kommunalwahlen sollten die vier Wahlbezirke bestehen bleiben.
Die Gemeinderäte nahmen den Vorschlag der Verwaltung positiv auf. Im Laufe der Diskussion ging das Gremium sogar noch einen Schritt weiter. Warum sich nicht gleich auf die zwei großen Ortsteile Heinersreuth und Altenplos beschränken? Das fanden alle gut. Die Bürger von Unterwaiz, Neuenplos und Stockau würden dann in Altenplos wählen, Cottenbach/Unterkonnersreuth in Heinersreuth abstimmen. Die Entscheidung, ob zur nächsten Kommunalwahl doch an vier Standorten gewählt wird, will sich der Gemeinderat noch offen halten. Bis dahin stehen noch Landtags- und Europawahlen an. Die Briefwähler geben ihre Unterlagen nach wie vor im Rathaus ab. Zur Beschleunigung der Auszählung stehen dort zwei Briefwahlbezirke bereit.

Weitere Informationen aus dem Gemeinderat vom 24.4.18

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Kritik muss erlaubt sein

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Gemeinderäte im Disput

Die Beteiligten des Streitgesprächs in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen: Christian Bock, Simone Kirschner, Werner Kauper, Jürgen Weigel

Wie der Gemeinderat von Heinersreuth immer wieder für Schlagzeilen in der Presse sorgt

Auf etwas unprofessionelle Art präsentierten sich drei Gemeinderäte und die Bürgermeisterin bei einer Auseinandersetzung während der Sitzung vom 24. April 2018. Zunächst die inhaltliche Darstellung und dann ein Kommentar des Verfassers.
Beim Tagespunkt “Bekanntgaben” meldete sich Christian Bock (FW) zu Wort. Er kritisierte die Vorgehensweise der Bürgermeisterin bei der Einstellung eines Bauhofmitarbeiters. Diese hatte auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtet, da eine Initiativbewerbung vorlag. Der Bewerber bekam dann auch die Stelle. Bock sei aus der Bevölkerung angesprochen worden, warum keine Ausschreibung erfolgt sei. “Schließlich würden sich noch mehr Bewohner aus der Gemeinde für den Posten interessieren. Wenn eine Putzfrau gesucht wird, steht das auch im Gemeindeblatt”, so Bock. Es wäre doch fair und anständig, so vorzugehen. Bürgermeisterin Simone Kirschner sieht das Recht auf ihrer Seite. Bei derartigen Stellen kann sie frei über Personaleinstellungen entscheiden. Im übrigen benehme sich Bock in seiner Funktion als zweiter Bürgermeister auch nicht immer fair, besonders wenn es um Erreichbarkeit und Termineinhaltung gehe. Bock ließ diese Anschuldigungen unbeantwortet.
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Vorsichtshalber mal abbremsen

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Noch ist die Säule nicht in Betrieb

Noch ist die blaue Säule nicht in Betrieb

Seit Anfang März steht die Mautsäule in Heinersreuth auf Höhe Hahnenhof

So richtig trauen die Autofahrer dem Frieden noch nicht. Vorsichtshalber reduzieren sie vor der blauen Säule die Geschwindigkeit, denn in dem Türmchen könnte ja eine Radarfalle stecken. In der Gemeinderatssitzung vom März klärte die Bürgermeisterin Simone Kirschner den Sachverhalt auf: “Ab Juli wird die Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen ausgeweitet. Die Straßengebühr gilt dann für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen auch auf der B85.” Die Firma Toll Collect hat deshalb eine Kontrollstelle kurz vor Heinersreuth errichten lassen. In Betrieb gehen wird sie aber erst Anfang Juli. Und laut Firmenvideo werden keine Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt.
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Warum wir Esel sind

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Gedanken zur B85

Kritik an der Berichterstattung im Mitteilungsblatt über die B85

Peter Fürstenau aus Sorg kommentiert die Berichterstattung im gemeindlichen Mitteilungsblatt zur Bundesstraße B85 kritisch. Seiner Meinung nach sind die Veröffentlichungen im Februar 2018 (Seite 6) und März 2018 (Seite 5) einseitig zugunsten der Befürworter einer möglichen Umgehungsstraße dargestellt. Der folgende Beitrag gibt seine Gedanken ungekürzt weiter. Einer Bitte um Veröffentlichung im Mitteilungsblatt April 2018 kam Bürgermeisterin Simone Kirschner nicht nach.
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Der Storch im neuen Heim

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Meister Adebar im neuen Nest

Meister Adebar im neuen Nest

Das alte Nest war vom Sturm zerzaust und musste ersetzt werden

Mit dem Storchennest sah es Ende des Jahres nicht gut aus. Ein Herbststurm hatte den Horst arg zerzaust. Bürgermeisterin Simone Kirschner wollte den Glücksbringer aber gerne in der Gemeinde behalten und konnte sich dabei auf ihr Netzwerk verlassen: die Feuerwehr holte das alte Nest vom Dach und setzte den neuen Storchenkobel nach der Fertigstellung wieder auf den First des Heinersreuther Rathauses. Die Zimmerei Hübner aus Altenplos sorgte für einen stabilen Unterbau aus Holz und sicherte die Konstruktion mit einem Metallrahmen nach oben ab. Schließlich brachte Hans Kastner, langjähriger Ortsvorsitzender des Landesbunds für Vogelschutz, sein Wissen ein und flocht die Weidenruten in das Gerüst.
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Erst abgelehnt und dann doch genehmigt

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Haushaltsplan2018 für Heinersreuth

Der Haushaltsplan 2018 für Heinersreuth stand am 20. März zur Diskussion

Die Verabschiedung des Haushalts als theaterreife Vorstellung

Seit letztes Jahr hat die Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Heinersreuth eine gewisse Dramatik: Im Jahr 2017 lehnten die SPD-Fraktion und Christian Bock (Freie Wähler=FW) den Haushalt aufgrund des Stellenplans ab. Die CSU war damals nicht vollständig anwesend und so ging die Diskussion in die Verlängerung. Auch heuer passte der SPD der Stellenplan der Bürgermeisterin nicht. Streitpunkt war und ist die Einstufung des Kämmerers. Die Bürgermeisterin will die Position in der Gruppe A12 wissen. SPD und FW sind dagegen. Diesmal stimmte auch Ewald Berneth (FW) gegen den Stellenplan und so nützte es der CSU-Fraktion nichts, dass sie dieses Mal vollzählig erschienen war. Fazit: der Haushalt war abgelehnt und damit konnten keine Ausgaben genehmigt werden. Aber dann kam eine überraschende Wendung: keine dreißig Sekunden nach Ende der Diskussion trat Werner Kauper (CSU) auf den Plan und stellte einen Antrag gemäß Paragraph 23 der Gemeindeordnung. Er bat darum, den Stellenplan zu ändern und die besagte Position in die Tarifgruppe A11 einzustufen. Damit konnten jetzt alle Fraktionen leben und stimmten dem Antrag von Kauper zu. Somit hat jetzt Heinersreuth einen genehmigten Haushalt für 2018. [Anmerkung: Alles einstudiert? Ist anzunehmen, da Kauper auf die Situation gut vorbereitet war.]
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Planvoll die Zukunft gestalten

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Drei Büro stellen Isek vor

Von links Jens Gerhardt, Dr. Tanja Korzer von Urban Management GmbH Leipzig, Vinzenz Dilcher von UmbauStadt Weimar sowie Prof. Manfrad Miosga und Dr. Sabine Hafner von Klimakom Hummeltal/München

Drei Büros stellen ihre ISEK-Konzepte für die Gemeinde Heinersreuth vor

Nacheinander und ohne dem anderem zuzuhören präsentierten drei Fachbüros ihre Vorstellungen zur Umsetzung des “Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts”, kurz ISEK genannt, am 27.2.18 zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatsitzung. Die drei Firmen wurden anhand eines Bewertungsschlüssels von der Verwaltung aus zehn Anbietern ausgewählt. Jeder Teilnehmer nutzte den vorgegebenen Zeitrahmen von maximal 45 Minuten voll aus.
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