Simulation eines Mobilfunksender am Ortseingang von Heinersreuth
Mobilfunkbetreiber stellt einen neuen Bauantrag
Im September 2021 hatte der Gemeinderat in Heinersreuth zu entscheiden, ob das Gremium dem Bauantrag auf Errichtung einer Mobilfunkbasisstation auf dem Gebäude der Firma UCE (neben der JET-Tankstelle) zustimmt. Der Bauantrag ging bei drei Gegenstimmen durch. Seitdem war es merkwürdig still um diesen Standort. Es gab keine Bautätigkeiten. Umso überraschender legte die Gemeindeverwaltung den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses im Februar 2024 einen neuen Bauantrag vor. Die Maßnahme sieht nun einen freistehenden Sendemast neben dem UCE-Gebäude mit einer geplanten Höhe von 28 Metern vor. Die Begründung für die Planänderung: das Dach des Firmengebäudes sei nicht tragfähig genug.
Gemeinderat genehmigt den Bauantrag mehrheitlich
In der Sitzung des Gemeinderats am 19.3.24 kam es schließlich zur Abstimmung über den Antrag der Mastenfirma, nachdem Bürgermeisterin Simone Kirschner die Entscheidung im Februar zunächst um vier Wochen vertagt hatte. Sie wollte sicherstellen, dass die Bürger im Vorfeld über das Bauvorhaben informiert sind. Tatsächlich hatten sich vor der Abstimmung im Rathaus zwei Nachbarn auf schriftlichem Wege mit der Standortwahl nicht einverstanden erklärt. Verwaltungsleiter Danilo Heidrich stellte fest, dass die Einwände der Privatpersonen nicht berücksichtigt werden können. Die Abstimmung ging schließlich mit 14:3 für die Genehmigung des Bauantrags aus.
Kritische Stimmen auch im Gemeinderat
Stefan Eigl (CSU) wohnt circa 200 Meter von der künftigen Mobilfunkstation entfernt. Er sieht eine wesentliche Beeinträchtigung des Ortsbildes durch den hohen Mast am Ortseingang von Heinersreuth. Eigl gefiel auch manche Formulierung im Bauantrag nicht. „Der Betreiber stellt sich praktisch als Wohltäter dar, wenn er für sich reklamiert, dass die Sendestation dem Allgemeinwohl dient.“ Gegenwärtig gäbe es kein Problem mit dem Mobilfunkempfang im Wohngebiet. Wer mit der Telefonica nicht zurecht komme, können die Angebote der anderen Betreiber nutzen. Joachim Weise (Grüne) wollte sich von der Bürgermeisterin nicht unter Druck setzen lassen. Diese hatte bei der Vorstellung des Bauantrages erklärt, dass die Gemeinderäte gegen ihren Amtseid verstoßen würden, wenn sie dem Antrag nicht zustimmten. Weise: „Es handelt sich bei der Angelegenheit um das Vorhaben einer privaten Firma, die einen willigen Grundbesitzer gefunden hat. Von einer staatlichen Maßnahme kann nicht die Rede sein“.
Die Standortbescheinigung liegt noch nicht vor
Nach neuester Gesetzeslage in Bayern müssen Mobilfunkbetreiber die Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur zum Zeitpunkt des Bauantrages nicht mehr vorlegen, sondern erst kurz vor der Inbetriebnahme. In diesem Dokument wird beschrieben, welche Sicherheitsabstände mit der vorgesehenen Funktechnik einzuhalten sind. Bei Installation von 5G-Funktechnik sind die Abstände größer bemessen. Das nächste Wohnhaus steht geschätzt fünfzig Meter vom Sendemasten entfernt.
Warum Funkmasten nicht überall willkommen sind
Über das gesundheitliche Risiko von Funkstrahlen für Anwohner wird permanent diskutiert. Die Gesetzgebung in Deutschland beruft sich auf die Grenzwertfestlegung des internationalen Vereins ICNIRP mit Sitz in München. Demnach schützen die Grenzwerte vor einer Erwärmung des Körpergewebes und Funkstrahlen wären nicht als gesundheitsschädlich einzustufen. In zahlreichen Forschungsarbeiten werden die Wirkungen von „nichtthermischen“ Effekten untersucht. In diesem Fall stehen insbesondere Auswirkungen von hochfrequenten Wellen auf zelluläre Prozesse in Lebewesen im Fokus.
Aufgrund der unsicheren Forschungslage fordern Verbraucherschutzorganisationen wie Diagnose Funk die Zugrundelegung von wesentlich niedrigen Grenzwerten bei der Standortgenehmigung. Die baubiologischen Richtwerte für Schlafplätze des Instituts für Baubiologie und Nachhaltigkeit empfehlen in Abhängigkeit von der Funktechnik maximale Immissionswerte zwischen 10 und 1000 Mikrowatt je Quadratmeter.