Ausgaben auf den Prüfstand stellen

Der vermeintliche Geldregen aus München hat seine Schattenseiten

Die Stadt Pegnitz ist eine von mehreren Kommunen im Landkreis Bayreuth, welche Stabilisierungshilfen vom Freistaat erhält. Sie kann die Zuwendungen aus München gut gebrauchen. Daher bescheinigte Bürgermeister Wolfgang Nierhoff Ende November seiner scheidenden Finanzchefin Steffi Beck ein großes Engagement bei der Bearbeitung von Konsolidierungsanträgen. Durch ihre akribische Arbeit habe die Stadt Pegnitz seit 2019 immerhin über 12 Millionen Euro Stabihilfen erhalten, so der Bürgermeister. Das mag man positiv sehen, aber tatsächlich fürchten alle Kämmerer im Landkreis das Abrutschen in eine Stabilisierungsgemeinde. Denn die betroffenen Kommunen müssen strikte Vorgaben erfüllen. Die Einzelheiten legt das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und der Heimat in seinen „Anforderungen an das Haushaltskonsilidierungskonzept“ fest.

Enge Grenzen für die Personalentwicklung in klammen Kommunen

In dem vierseitigen Schreiben macht der Freistaat unter anderem folgende Angaben: Bei den Personalausgaben sind Optimierungsmöglichkeiten im sozialverträglichen Rahmen auszunutzen. Zielsetzung der Kommune muss eine dauerhafte Senkung der Personalkosten sein, soweit sich diese nicht bereits auf vergleichsweise niedrigem Niveau befinden. Unter anderen ist der Erlass einer Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre notwendig; Vor einer Wiederbesetzung ist zu prüfen, ob die Stelle noch notwendig ist oder in eine solche mit niedrigerer Besoldungs- bzw. Tarifgruppe umgewandelt werden kann. Überstunden und Bereitschaftsdienste sollen abgebaut oder eingeschränkt werden und letztlich soll die gesamte kommunale Verwaltungsorganisation einem Optimierungsprozess unterzogen werden.

Die Gemeinde Ahorntal sucht nach Einsparungen auch bei Kleinbeträgen

Der Nordbayerische Kurier berichtete am 8.12.23 vom Bemühen des Gemeinderats Ahorntal, sich auf den Weg zu einer Stabilisierungsgemeinde zu begeben. Dabei hält das Gremium selbst nach der Einsparung von Kleinbeträgen Ausschau: Sitzungsgelder für Gemeinderäte kürzen, Zuwendungen für Jubiläen und Geburtstage streichen, die Vereinsförderung auf Null stellen, Emailversand anstatt Postzustellung. Auch kleinere Einnahmenquellen wie die Erhöhung der Hundesteuer oder das Anheben von Pachtgebühren stehen auf dem Programm. Für den außenstehenden Betrachter sieht das eher nach „Peanuts“ aus. Weit schwerwiegender wiegt aber ein Verzicht auf geplante Projekte. So will Ahorntal unter anderem den Radwegebau von Kirchahorn nach Oberailsfeld und den Bau einer Gemeindeverbindungsstraße um mehrere Jahre verschieben.

Was sind die klassischen Kriterien für eine Stabilisierungsgemeinde?

Eine der Hauptvoraussetzungen für eine Stabilisierungsgemeinde ist ein deutliches Haushaltsdefizit. Dies bedeutet, dass die Einnahmen der Gemeinde ihre Ausgaben nicht mehr decken. Ein weiteres Kriterium ist ein hoher Verschuldungsgrad. Wenn die Pro-Kopf-Verschuldung deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, kann dies ein Indikator für die Notwendigkeit von Stabilisierungshilfen sein. Ebenso können Kommunen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation Schwierigkeiten haben, grundlegende öffentliche Dienstleistungen zu erbringen oder ihre Infrastruktur instand zu halten, als Stabilisierungsgemeinden eingestuft werden. Die Kommunen müssen im Rahmen der Antragstellung, wie oben beschrieben, ihre ernsthaften Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nachweisen, wie z.B. die Implementierung von Sparmaßnahmen oder die Erhöhung von kommunalen Einnahmen durch Steuern oder Abgaben.

Weitere Informationen zum kommunalen Finanzausgleich

https://www.stmfh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/bedarfszuweisungen/