Was den Bürger bewegt

Bürgerversammlung 2014

Bericht aus Heinersreuth

Allgemein kann man es nicht sagen, was jeden Bürger bewegt. Zumindestens haben sich elf Leute bei der Bürgerversammlung am 20. November in Heinersreuth aus der Deckung bewagt. Einige Bürger meldeten sich mehrfach, so dass sechzehn Wortmeldungen zu notieren waren. Der Saal war voll besetzt und am Ende stand noch die eine oder andere Frage im Raum. Doch nach zwei Stunden reichte es schließlich allen, da mit zunehmendem Alkoholkonsum der Lärmpegel proportional anstieg. Leider kam von der Gemeindeverwaltung öfters der Ausspruch “Da sind wir nicht zuständig …”. Etwas zu oft, wie ein Teilnehmer am Nebentisch bemerkte.

Der offizielle Teil des Abends

Dritter Bürgermeister Jürgen Weigel begrüßte die Teilnehmer und führte elegant durch die Veranstaltung. Er meisterte auch die zum Teil hitzig geführte Bürgerfragestunde souverän. Nur beim Vorstellen der Gemeindeverwaltung wurde etwas übertrieben: von der Bürgermeisterin bis zur Praktikantin wurden alle einzeln begrüßt und mit Applaus bedacht.
Erste Bürgermeisterin Simone Kirschner präsentierte ihren Vortrag bereits “wie an alter Hase” – sehr flüssig und fehlerfrei. Unterstützt wurde die Rede durch Bilder und gut gemachte Zahlentabellen. Im wesentlichen war der Inhalt eine Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzungen, die im Mitteilungsblatt nachzulesen ist.
Es gab aber auch wichtige Hinweise auf zukünftige Ereignisse: bei der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember berichtet der von der Gemeinde engagierte Fachberater über den Stand des Breitbandausbaus in unserer Kommune. Anfang des Jahres 2015 wird Professor Miosga von der Uni Bayreuth einen öffentlichen Vortrag im Rahmen des Zukunftsentwicklungsprojektes halten. Die Neuasphaltierung der Bundesstraße B85 steht ebenso auf dem Programm wie die Sanierung der Dorfverbindungsstraße Unterwaiz-Unterkonnersreuth. Der Energieversorger BEW testet die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen in einem Teilabschnitt. Die Spielplätze im Gemeindegebiet werden nach und nach saniert: als nächstes steht der Spielplatz in der Röthelbergstraße auf dem Programm. Nicht verschwiegen werden soll, dass Heinersreuth noch 5,6 Millionen EUR Schulden drücken. Dies sind 1.479 EUR je Einwohner. Die gesamte Haushaltssumme von 7,5 Mio EUR entspricht dem Umsatz eines mittelständischen Gewerbebetriebes.

Wortmeldungen von Bürgern

Der Nordbayerische Kurier berichtete bereits in der Samstagsausgabe vom 22.11.14 von den wichtigsten Punkten. Deshalb kann hier darauf Bezug genommen werden.

Pestizide und Lärm
Besonders im Kugelhagel standen die anwesenden Landwirte. Zu einem wurde Ihnen die Vermaisung der Felder vorgeworfen. Die Schaffung von Monokulturen vermindert die Artenvielfalt stark und führt zu immer mehr Pestizid- und Düngemitteleinsatz. Leidtragende sind vor allem die Bienen und andere Insekten. Der zweite Vorwurf ging in Richtung Lärmbelästigung durch zu schnell fahrende Traktoren auf den Gemeindestraßen, deren Anhänger zudem einen Teil ihrer Ladung verlieren, weil diese nicht abgedeckt seien. Ursache sei die im Sommer 2014 in Betrieb gegangene Biogasanlage an der B85. Zwei anwesende Bauern wehrten sich tapfer: sie verwiesen darauf, dass es noch zwei weitere Biogasanlagen in der Gemeinde gäbe. Beschwerden wegen zu schnell fahrender Traktoren sollten doch direkt an die Betreiber gemeldet werden, indem die Nummer des Verkehrsteilnehmers aufgeschrieben wird.
Doch wie soll das praktisch gehen? Gibt es eine Webseite der Betreiber, wo der Ansprechpartner angegeben ist?
Verwaltungsleiter Karl-Heinz Hübner kann hier nicht großartig helfen: “Wir können den Bauern nicht vorschreiben, was sie auf ihren Feldern anbauen.” Für Verkehrskontrollen steht ein bestimmtes Budget zur Verfügung. Lückenlose Geschwindigkeitsüberprüfungen sind damit nicht möglich.
So mancher Teilnehmer der Bürgerversammlung wird daran gedacht haben, dass der Gemeinderat mit nur einer Gegenstimme die Biogasanlage Rotmaintal im Jahre 2013 genehmigt hatte.

Verwahrloste Grundstücke
Gleich von zwei Seiten wurde auf brach liegende Grundstücke aufmerksam gemacht. Einerseits gibt es in Heinersreuth eine große Nachfrage nach Baulücken, andererseits sitzen die Grundbesitzer auf ihren Flächen. Im Bühlring stehen vier Grundstücke leer und sind zudem nicht gepflegt. Die größte Brache an Bauland liegt im Ortskern von Heinersreuth zwischen B85 und Friedhof. Der Bau des Mehrgenerationenhauses durch Architekt Speckner kam bekanntlich nicht zustande.
Auch hier sieht Verwaltungsleiter Hübner wohl mit Recht keine Eingriffsmöglichkeiten: die Grundbesitzer sind nicht gezwungen zu verkaufen und solange vom Grundstück keine Gefahren ausgehen, ist ein behördlicher Eingriff nicht möglich.
Zumindest wurde an diesem Abend klar, dass Bauland da ist. Vielleicht kommt es nur auf den richtigen Verkaufspreis an?

Gemeindliches Entwicklungskonzept
Gefragt wurde, inwieweit die Bürger an der Konzepterstellung für die zukünftige kommunale Entwicklung beteiligt werden. Die Verwaltung sollte einen eigenen Punkt dazu auf der Webseite einrichten und über die Vorschritte informieren. Infrage gestellt wurde auch die Vergabe eines 40 T-EUR teuren Gutachtens. Denn es gäbe ja schon Vorlagen von anderen Gemeinden, die man ausschlachten könnte. Frau Kirschner verwies darauf, dass ein externes Gutachten großzügig gefördert werden würde. [Anmerkung: staatliche Förderung ist auch Steuergeld].
Altbürgermeister Hans Dötsch meldete sich zu Wort und bestritt die Behauptung, dass ein Gutachten bereits genehmigt sei. Die Bürgermeisterin berief sich auf den Gemeinderatsbeschluss vom Sommer 2014, der für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes grundsätzlich grünes Licht gegeben hatte.
Der eingangs erwähnte Vortrag von Prof. Miosga Anfang 2015 wird mit Sicherheit einige positive Gedanken in Bewegung setzen. Freuen wir uns darauf.

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