Einig beim LKW-Verbot
Appell auf Einigkeit bei LKW-Durchfahrverbot
Die Bürgerversammlung am 4. Juli in Heinersreuth brachte deutlich zu Tage, welche unterschiedlichen Ansichten im Umgang mit dem Straßenverkehr auf der Bundesstraße B85 in den Köpfen herrschen. Bürgermeisterin Simone Kirschner wünscht sich einen produktiven und sachlichen Austausch der streitenden Interessengruppen. Alle Bürger sollten an einem Strang ziehen, wenn man das Ziel einer Verkehrsberuhigung erreichen will. In den Augen der Bürgerinitiative gegen eine Westumgehung hat die Bürgermeisterin und der ihr folgende Gemeinderat einen strategischen Fehler begangen.
Streitpunkt ist die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan
Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 2. Mai 2016 die Einstufung in den vordringlichen Bedarf gefordert (siehe letzter Satz der Stellungnahme, unten als Link). Damit setzt sie sich, ob sie es will oder nicht, für den Bau einer Umgehungsstraße ein. Denn die planende Behörde entscheidet nur darüber, ob ein Straßenbau erfolgen soll oder nicht. Andere verkehrsberuhigende Maßnahmen liegen nicht im Aufgabenbereich der Bundesbehörde.
Die Gemeindegremien haben Vertrauen verspielt
Roman Maier ist Sprecher der Bürgerinitiative. Alle Gemeindebürger, die sich gegen eine Umgehungsstraße aussprechen, stehen hinter seiner Meinung, dass mit den Gemeindegremien eine Zusammenarbeit nur möglich wäre, wenn diese die Forderung nach der Westumgehung fallen ließen. Aber diese Chance haben die Gemeindevertreter soeben verpasst und damit das Vertrauen der Bürgerinitiative enttäuscht.
Ulrike Gote (Bündinis90/Grüne) stellte parlamentarische Anfrage im Landtag
Nicht zufrieden ist MdL Gote mit der Aussage von Staatsekretär Eck (CSU), dass eine Umleitung des LKW-Verkehrs auf die Autobahnen A70 und A9 nicht möglich sei. Sie fragte im Parlament nach und erhielt die Antwort, dass der LKW-Verkehr hausgemacht sei. Diese Aussage hätte das staatliche Bauamt in Bayreuth getätigt. Wie der Kurier am 5.7.16 meldete, mischte sich Innenminister Hermann ein und widersprach der Aussage von Eck. Als Ergebnis der Diskussion ist nun eine Verkehrzählung an der B85 im Herbst geplant.