Rund 70 Bürger kamen am 27.7.2022 in die Schulturnhalle Heinersreuth
Bürgerversammlung Heinersreuth mit Vorfahrt für die Bürgermeisterin
Rund siebzig Einwohner kamen zur Bürgerversammlung in die Schulturnhalle in Heinersreuth und damit an einem Ort, von dem im Laufe des Abends noch oft die Rede sein würde. Die erste Bürgermeisterin nutzte die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge zum Ortsgeschehen darzustellen. Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollen an dem Abend tunlichst nichts sagen und werden dementsprechend im Vorfeld „eingenordet“. Dabei gäbe es die eine oder andere Aussage sehr wohl zu hinterfragen. Als sich der zweite Bürgermeister Jürgen Weigel dann doch zu Wort meldete, wurde er von Simone Kirschner schnurstracks belehrt: „Jürgen, kennst du nicht das ungeschriebene Gesetz…?“. Weigel ließ sich dennoch nicht das Wort verbieten und stellte seinen Kenntnisstand über die Sportförderung für den Kegelverein dar. Das war auch gut so.
Turnhallenneubau soll kommen
Der Gemeinderat hatte sich im Mai 2022 mehrheitlich (10:5) für den Neubau entschieden. Nun soll er auch kommen. Es gäbe bereits Vorgespräche mit der Regierung von Oberfranken, erklärte die Bürgermeisterin. Ein Gutachter prüft gerade die vorhandenen Altlasten im Gebäude. Und es gibt auch gewichtige Gründe für die Entscheidung, z.B. Schäden am Dach, feuchte Wände und unzureichende Lüftung im Untergeschoss, verkalkte Wasserleitungen und ein hoher Energieverbrauch durch einen veralteten Dämmstandard. Nicht erwähnte die Bürgermeisterin die Fachmeinung eines Heinersreuther Architekten, der nach einer Ortsbegehung mit Teilen des Gemeinderats die Mängel für sanierbar hält. Auch die Kostensituation ist für Laien kaum zu durchschauen. Auf der Webseite von heinersreuth.de werden Abbruch und Neubau mit rund 2,5 Millionen Euro ausgewiesen. Dazu kommen noch rund 22% Baunebenkosten und die Mehrwertsteuer – ergibt ca. 3,7 Millionen Euro mit dem Kenntnisstand aus dem Jahr 2021. Bei einer zu erwarteten Kostensteigerung von mindestens 15% kommt man auf 4,3 Millionen Euro. Ein neues Gebäude für die Heizzentrale fehlt in dieser Summe noch. Die öffentliche Förderung ist auf 1,0 Millionen Euro gedeckelt. Auszüge aus der Rede sind auf der Webseite der Gemeinde Heinersreuth veröffentlicht.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens glänzten mit Abwesenheit
Scharf kritisierte die Bürgermeisterin das angestrebte Bürgerbegehren von drei Einwohnern aus Heinersreuth, die Unterschriften für den Erhalt der bestehenden Turnhalle sammelten. Wenn das Vorhaben zum Bürgerentscheid führen würde, kämen auf die Gemeinde für die Durchführung 50.000 Euro zu. Noch schlimmer aber sei die Verzögerung der Planungsprozesse für den Hallenneubau, schimpfte Kirschner. Zu einem Streitgespräch mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens kam es an diesem Abend jedoch nicht. Keiner der drei Herren war gekommen, um die Argumente für die Sanierung des bestehenden Gebäudes und den Erhalt des Untergeschosses vorzustellen. Dabei wünschen sich die Bürger der Gemeinde Heinersreuth nichts Sehnlicheres als eine fundierte Kosten- und Nutzenanalyse des gesamten Projekts.
Wie funktioniert ein Bürgerbegehren?
Der Ablauf und die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens sowie ein möglicherweiser darauffolgender Bürgerentscheid sind in Artikel 18a der Gemeindeordnung (GO) geregelt. Für die Zulässigkeit sind formale Regeln einzuhalten und je nach Größe der Gemeinde wird eine Mindestanzahl von gültigen Unterschriften benötigt. Im Merkblatt des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bayern“ sind alle notwendigen Schritte sehr anschaulich beschrieben: Merkblatt zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Bayern