ganz rechts Christian Bock, links daneben Werner Kauper
CSU-Fraktion stellte im Gemeinderat Antrag auf Öffentlichkeit im Bauausschuss
Werner Kauper und Isabelle Fischer-Schmidt brachten am 18.2.20 einen Antrag in den Gemeinderat ein, der eine kontroverse Diskussion auslöste. Unter der Überschrift „Mehr Transparenz in unserer Gemeinderatsarbeit“ sollte das Gremium dafür stimmen, die Sitzungen des Bauausschusses wieder öffentlich abzuhalten. Zur Erinnerung: Im Dezember 2016 hatte Christian Bock für die Freien Wähler einen Antrag eingereicht, Presse und Bürger nicht mehr an den Ausschusssitzungen teilhaben zu lassen. Mit Unterstützung der SPD-Fraktion und Stefan Eigl von der CSU wurde dieser Antrag vor gut drei Jahren befürwortet.
Nicht verwunderlich, dass Christian Bock auf den aktuellen Antrag sehr emotional reagierte. Es sei eine „Frechheit“ von der der CSU-Fraktion, dieses Thema zu diesem Zeitpunkt auf die Tagesordnung zu bringen. „Wir haben nur noch zwei Sitzungen mit dem alten Gemeinderat. Im Mai sitzen dann andere Leute hier“. Der Antrag sei eine reine Wahlkampfaktion, so Bock weiter. Auch die SPD-Fraktion konnte sich nicht für den Antrag von Kauper erwärmen. Elisabeth Linhardt sagte, dass ein Antrag nur gestellt werden dürfe, wenn es neue Fakten gäbe und diese seien nicht sichtbar. Dem hielt Isabelle Fischer-Schmidt entgegen, dass der bayerische Gemeindetag in seiner neuesten Mustergeschäftsordnung den Gemeinden empfiehlt, für eine Öffentlichkeit der Gremien zu sorgen. Dieses Argument interessierte die SPD-Fraktion wenig. Auch Norbert Eichler und Reiner Böhner halten den Zeitpunkt des Antrages für „seltsam“.
Marion Fick und Hans Dötsch holten die alten Argumente hervor. Fick: „Bürger lesen dann in der Zeitung, was im Bauausschuss besprochen wurde und ich kann nichts dazu sagen“ und Dötsch sieht sowieso kein Interesse beim Bürger an den Sitzungen. Außerdem sei der Bauausschuss nur ein Beratungsgremium, die Entscheidungen treffe der Gemeinderat. Letztlich stellte Elisabeth Linhardt den Antrag, auf Verschiebung der Abstimmung in den neu gewählten Gemeinderat, der dann ab Mai 2020 zusammentritt. Verwaltungsleiter Danielo Heidrich prüfte kurz die Geschäftsordnung und erklärte das Vorhaben von Bock für rechtmäßig. Das Abstimmungsergebnis lautete 7 : 7. Damit sei der Antrag der CSU-Fraktion bis auf weiteres verschoben, so die Bürgermeisterin. „Dann bin ich nicht mehr dabei“, ließ sich Hans Dötsch noch vernehmen.
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Der KJR bietet in den nächsten Sommerferien eine Kinderbetreuung für eine Woche im Bereich der Schule an. An fünf Tagen jeweils von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr sind die Kinder dann untergebracht. Der Service ist aber nicht kostenlos. Nähere Infos folgen noch. - Verein JAZ stellt sich vor
JAZ bedeutet „Jung und Alt zusammen in Stadt und Landkreis Bayreuth“. Die Initiative zur Nachbarschaftshilfe stellt sich am 26.3.20 im Kastaniengarten vor. - Grundstücksverhandlungen für den Radweg
Norbert Eichler (SPD) wollte wissen, wie weit die Grundstücksverhandlungen im Zuge des Radwegebaus von Unterwaiz nach Altenplos gediehen sind. Die Bürgermeisterin verwies auf die Zuständigkeit des Staatlichen Bauamts. Diese Behörde führe die Verhandlungen. Sie will aber gerne nachfragen. - Stand der Architektenausschreibung
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Auf der Höhe von Küchen-Ulbrich/Mösch wird eine neue Bushaltestelle eingerichtet. Die Bauarbeiten durch das Staatliche Bauamt beginnen voraussichtlich im April. Deshalb wird auch ein neues Buswartehäuschen in Auftrag gegeben. - Gemeinderat Bock kritisiert Ausweisung des Wahllokals
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