Sitzung vom 20.9.13

Die Freien Wähler hatten sich vor der Abstimmung noch etwas geziert. Die Gemeinderäte Bock und Baumgärtel wollten von den Anwohnern eine Selbstverpflichtung zur Eigenbeteiligung erhalten, bevor die Gemeinde „ja“ sagt. Schließlich ist das eine oder andere Anwesen in Tannenbach nicht im besten Zustand. Der 1. Bürgermeister und Frau Linhardt wollten aber die Zusage der Gemeinde voranstellen, wie es der Bauausschuss empfohlen hatte.
Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung fand eine Begehung in Tannenbach mit dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung, Herrn Winkler, statt. Dieser signalisierte die Zustimmung seiner Behörde. Somit hat die Gemeinde 75.000 EUR Eigenanteil zu tragen. Der 1. Bürgermeister packte in den Beschlussantrag sogleich einen Planungsauftrag für das Architekturbüro Sack, „da zur Zeit kein anderes Büro Zeit hat“. Dem Beschlussantrag wurde einstimmig zugestimmt. Im übrigen: niemand der Gemeinderäte fragte nach, über welches Budget die Kosten von 75 T-EUR gedeckt seien.

Seltsame Auslegung der Tagesordnung

Unter Punkt 5) der Tagesordnung tauchten unerwartet zwei wichtige Anträge auf. Dem Bürger der Gemeinde, der nicht im Gemeinderat sitzt, ist im Vorfeld nicht klar, was eigentlich an dem Sitzungstag besprochen wird.  Wichtige Punkte können einerseits namentlich gesondert aufgeführt werden, andere Themen aber unter „Anträge“ oder unter „Bauanträge, Bauvorhaben und Freistellungen“ landen. Hier besteht noch Klärungsbedarf mit dem Ersteller der Tagesordnung.

Zu den Themen unter „Anträge“:

a) Der 1. Bürgermeister brachte am 18.9.13 den Punkt „Straße B-85“ auf die Tagesordnung. Eine Folge des Besuchs des SPD-Verkehrsexperten Burkert am 13.8.13 in Heinersreuth. Die genaue Benennung der Beschlussvorlage wird noch nachgereicht. Gemeinderat Kauper verwies auf die Geschäftsordnung. Der Antrag sei zu kurzfristig eingebracht und wurde somit nicht behandelt. Im Bauausschuss soll das Thema vorbesprochen werden. Bekanntlich hatten CSU- und FW-Gemeinderäte an dem Informationsgespräch mit MdB Burkert und MdB Kramme im August nicht teilgenommen.

b) Der zweite Antrag war nach der Geschäftsordnung ebenfalls zu kurzfristig eingereicht, wurde aber dennoch besprochen. Fazit: alles Verhandlungssache! Hier ging es ebenfalls um einen wichtigen Vorgang: Die SPD-Fraktion wollte das Planungsvorhaben „Neubau einer Gemeindeverbindungsstraße zwischen Heinersreuth und Cottenbach“ nicht länger verfolgen. Begründung: mit Beseitigung der Engstelle beim Anwesen Lauterbach ist eine Notwendigkeit nicht mehr gegeben. Die Straße als Brückenführung über die Aue und den roten Main zwischen Gartenbau Vogel und Cottenbach würde zu einem extremen Eingriff in die Naturlandschaft führen.
Gemeinderat Kauper argumentierte dagegen und sprach die Gefühsebene der Kollegen an: „Was macht eine junge Mutter, wenn sie bei Hochwasser ihr Kind in den Heinersreuther Kindergarten fahren will?“ oder noch intensiver: „Der Notarzt wird gerufen und kann wegen Hochwasser nicht schnell genug zum Kranken kommen – Todesfall!“ Die Abstimmung „Notfall“ gegen „Naturzerstörung“ führte schließlich zur Ablehnung des Antrages durch die Geschlossenheit von CSU und FW. Die Straßenführung über die Mainaue bleibt somit eine Option.

Die Feuerwehr braucht wieder mal Geld

Diesmal sind es die Altenploser. Neu angeschafft wird eine Rettungsschere und ein Spreizer für 8.300 EUR abzüglich eines Zuschusses von 30%. Die bestehenden Geräte waren im Jahr 1986 angeschafft worden und sind mehr gebrauchstauglich. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Gestaltung des alten Sportplatzes

Im Vorfeld hatte der 1. Bürgermeister die Bevölkerung im Mitteilungsblatt um Vorschläge für das 60 * 20 Meter große Areal gebeten. Es kamen natürlich keine. Wie auch? In welchem Forum könnte denn der Bürger seinen Vorschlag zeigen? Wenn überhaupt, dann hätte es schon eines Ortstermines mit Einladung der Bevölkerung bedurft. Somit bleibt es bei der kleinen Lösung: Gestaltungsvorschlag durch einen Landschaftsgärtner.

Sonstige Informationen aus dem Gemeinderat

• Der Rathausvorplatz wird nicht komplett umgestaltet, sondern nur neu bepflanzt.
• Eine weitere Befreiung für die Biogasanlage Rotmaintal: die Höhenlage des Silos darf angepasst werden.
• In Heinersreuth soll im Eingangsbereich der Geschwister-Scholl-Straße ein sogenanntes Mehrgenerationenhaus gebaut werden. Offensichtlich gibt es deshalb Unmut bei den Anwohnern am Kirchweg: Am Mittwoch 25.9.13 findet um 18 Uhr ein Treffen mit den Anliegern statt.
• Der Nettomarkt in Altenplos schließt am 2.11.2013.
• In einem Teilbereich der ehemaligen Tankstelle Henning wird ein Backshop eingerichtet.

Joachim Weise berichtete von der Gemeinderatssitzung am 20.9.2013.